News
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Wie sicher ist die geschlossene Psychiatrie?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unter der Überschrift „Wie sicher ist die geschlossene Psychiatrie in Bremen“ berichtete der Weserkurier über den mehrfachen Ausbruch einer Frau im Dezember. Im ... -
Repressionen gegen SUV-Fahrer? Keine höheren Parkgebühren wegen grüner Verkehrsideologie!
Fynn Voigt: „Der Senat muss dem Parkdruck entgegenwirken. Aber das geht nicht über Anti-Auto-Politik, sondern durch sinnvolle Alternativen wie dem Bau der schon lange von uns geforderten Quartiersgaragen.“ In ... -
Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ... -
Alphabetisierung stärken – Weichen stellen für die Stärkung der Lese- und Schreibkompetenzen aller Menschen aus Bremen und Bremerhaven!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Eine Vielzahl an Menschen sind von funktionalem Analphabetismus betroffen. In Bremen leben laut der Senatorin für Kinder und Bildung 50.000 Betroffene – also fast ... -
Förderprogramme und Fördermittel
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Förderprogramme und die Fördermittel sind eine wichtige Säule für die Finanzierung von landespolitischen und kommunalen Projekten, sie ermöglichen die Umsetzung einer Vielzahl von ... -
Weniger Geld für Bremer Schüler: Rot-Grün-Rot degradiert Bildung zur Billig-Lösung!
Hauke Hilz: „Wir sind bundesweit in fast sämtlichen Bildungsvergleichen Schlusslicht, trotzdem will der Senat jetzt weniger Geld pro Kind ausgeben – diese Gleichung geht nicht auf!“ In einer Sondersitzung ...