News
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Bremer Wachstum darf Krise im Mittelstand nicht verdecken – FDP fordert Sofortprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen
Thore Schäck: „Bremen hat Wachstum auf dem Papier, aber die Insolvenzquote steigt. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe haben es immer schwerer. Der Senat darf sie nicht links liegen lassen.“ ... -
Spielbeobachter bei der UEFA: Der Fall Fecker wirft Fragen auf
Die FDP-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zu Nebentätigkeiten, vergüteten Funktionen und Transparenzpflichten von Senatsmitgliedern eingereicht. Anlass ist die öffentlich gewordene Tätigkeit von Finanzsenator Björn Fecker als UEFA-Spielbeobachter während seiner Amtszeit. Dazu ... -
Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ... -
Rücksichtsloser Park-Kahlschlag: Senat streicht hunderte Parkplätze in der Neustadt!
Thore Schäck: „Parkplätze sind ein Grundbedürfnis, Anwohner darauf angewiesen. Der Senats-Plan, einfach hunderte Parkplätze von heute auf morgen zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Die ... -
Bremer Jobcenter-Skandal: Schluss mit der Verschleierungs-Taktik, Senat muss belastbare Zahlen liefern!
Ole Humpich: „Erst der teure Kreativraum, jetzt das Eingeständnis, dass dem Jobcenter belastbare Zahlen fehlen – wer so wenig über das eigene Haus weiß, hat die Kontrolle längst verloren.“ ... -
RIAS-Jahresbericht: Zahl der antisemitischen Straftaten viel zu hoch!
Thore Schäck: „93 antisemitische Vorfälle in einem Jahr sind 93 zu viel. Auffällig: die Täter kommen aus dem linken, dem rechten sowie oft aus dem islamistischen Lager.” Der Bundesverband ...