News
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Schüsse in Bremen: FDP fordert Null-Toleranz gegen organisierte Kriminalität
Dr. Marcel Schröder: „Fünf Schusswaffenvorfälle in wenigen Wochen, das ist kein Einzelfallproblem mehr, sondern ein massives Sicherheitsversagen.“ Innerhalb weniger Wochen hat Bremen fünf Schusswaffenvorfälle erlebt. Die Hinweise auf organisierte ... -
Erlebnisraum statt Betonwüste – FDP-Positionspapier zur Zukunft der Galopprennbahn
Ole Humpich: „Der Senat hat das Rennbahn-Areal jahrelang links liegen lassen, um daraus nun eine Betonwüste zu machen. Damit widersetzt er sich nicht nur dem Volksentscheid, sondern nimmt den Menschen ... -
Staatliche „Uber-Regulierung“: Senat treibt Fahrtpreise künstlich nach oben
Thore Schäck: „Bessere und günstigere Angebote künstlich teurer zu machen, schadet nicht nur dem Markt, sondern vor allem den Menschen, die sich das in Zukunft nicht mehr leisten können.“ ... -
Explodierende Spritkosten: Der Staat ist der größte Preistreiber an der Tankstelle
Thore Schäck: „Dass die Spritpreise steigen, liegt vor allem an hohen staatlichen Abgaben. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit – in Deutschland über 50 Prozent. Die Lösung sind ... -
22,3 Milliarden Euro Schulden und kein Ende: Bremen braucht finanzpolitischen Kurswechsel
Thore Schäck: „Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Wenn der Senat so weitermacht, zahlt Bremen bald mehr Geld für Zinsen als für Investitionen. Der rot-grün-rote Schuldenrausch ... -
Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik
Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ...
