FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Inneres
    10. März 2025

    PKS 2024: Verfahren dauern zu lange – Polizei besser ausstatten!

    Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt auf den ersten Blick einen deutlichen Anstieg abschließend bearbeiteter Straftaten. Doch der Schein kann trügen: In die Statistik sind viele Fälle eingeflossen, die ...
  • Hafen
    10. März 2025

    FDP warnt: Bremerhaven nicht untergehen lassen!

    Gökhan Akkamis: „Wer die notwendigen Maßnahmen im Hafen gegeneinander ausspielt, spielt mit dem Feuer. Bremerhaven darf nicht absaufen. Wir brauchen eine klare Priorisierung des Hochwasserschutzes.“Die Diskussion um eine ...
  • Bildung
    5. März 2025

    Erst höhere Gebühren, jetzt kein Mittagessen? Rot-Grün-Rot scheitert in der Kita-Politik!

    Fynn Voigt: „Eltern zahlen immer mehr und bekommen immer weniger. Die Streichung frisch gekochter Mahlzeiten ist ein Tiefpunkt rot-grün-roter Kita-Misswirtschaft!“ Bremen, 5. März 2025 – Die frisch zubereitete Mittagsverpflegung ...
  • Anfrage
    4. März 2025

    Wie stellt der Bremer Senat die politische Neutralität staatlich geförderter Zuwendungsempfänger sicher? – Transparenz, Compliance und Kontrollmechanismen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Wahrung der parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen ist ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Prinzipien und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ...
  • Arbeit
    28. Februar 2025

    Frist für Ausbildungsfonds endet heute – Steuerberater-Lösung kommt zu spät!

    Gökhan Akkamis: „Der Ausbildungsfonds bleibt ein einziges Ärgernis – für Unternehmen, Kammern und Verbände. Wir brauchen konkrete Reformen im Bildungsbereich, keinen zusätzlichen Bremsklotz für die Bremer Wirtschaft.“ Der rot-grün-rote ...
  • Arbeit
    25. Februar 2025

    Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 2

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 15.02.2025 berichtete der Weser-Kurier unter der Überschrift „Behörde hat auch Tote angeschrieben“, dass die Unternehmen im Land Bremen zwar bis Ende ...

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