News
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Koalitions-Streit um Messer-Verbot: Bei Rot-Grün-Rot kommt Ideologie vor Pragmatismus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist unfassbar. Drei Tage vor Beginn des Weihnachtsmarktes ringt Rot-Grün-Rot immer noch um das Sicherheitskonzept. Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sollten die Senats-Sturköpfe im Sinne ... -
FDP lehnt Verstaatlichung der Stadtentwässerung ab
Thore Schäck: „Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer! Eine Verstaatlichung wäre ein unnötiger und teurer Rückschritt – wir setzen auf Wettbewerb und Effizienz.“ Vor einem Jahr hat der ... -
Alles für die Katz? – Neue Berichte über die prekäre Situation an der Inge-Katz-Schule
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion den erschienenen Weser-Kurier-Artikel „Schüler der Inge-Katz-Schule: Es fehlt am Nötigsten nach dem Umzug“ zur Kenntnis genommen. Der ... -
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Ge-setz.Artikel 1 ... -
Strategische Flächenplanung und Digitalisierung in Bremen zur Haushaltsentlastung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die steigenden Miet- und Personalkosten in der Bremer Verwaltung belasten den Haushalt und verdeutlichen strukturelle Ineffizienzen bei der Flächen- und Personalplanung. Kurzfristige Anmietungen, ... -
Aufwertung der Bremer Wallanlagen
Positionspapier der Fraktion der FDP Bremen. Aktuelle SituationDie Bremer Wallanlagen, einst grüne Oase und Erholungsraum im Herzen der Stadt, werden zunehmend als verschmutzter Angstraum wahrgenommen ...
