FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Arbeit
    13. Februar 2025

    Sonntagsarbeit im Land Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Dieser Grundsatz ergibt sich sowohl aus der Tatsache, dass Sonntage und staatlich ...
  • Haushalt
    11. Februar 2025

    Verstaatlichung von Hansewasser: Eine millionenschwere Fehlentscheidung!

    Der rot-grün-rote Senat will die Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung verstaatlichen und plant den Kauf von Hansewasser-Anteilen für 41 Millionen Euro. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Aus ...
  • Anfrage
    11. Februar 2025

    Ist das Labor für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte noch zu retten?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Angesichts der angekündigten Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte, das insbesondere für Sozial- und Jugendämter sowie für Polizei ...
  • Anfrage
    11. Februar 2025

    Wie soll der Stau bei den Fahrerlaubnisprüfungen behoben werden?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Fahrerlaubnis ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Mobilitätsfaktor in Deutschland. So wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2023 knapp ...
  • Anfrage
    11. Februar 2025

    Deutsch- und Englisch- Auflage auf bestimmten Versammlungen – ein Modell auch für Bremen?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Wie der BZ vom 04.02.2025 zu entnehmen war, soll in Berlin in Zukunft stärker gegen israelfeindliche und in Teilen antisemitische Versammlungen vorgegangen ...
  • Antrag
    11. Februar 2025

    Arbeitszufriedenheit im Klinikverbund Gesundheit Nord: Fundierte Mitarbeiterbefragung durchführen

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Antwort des Senats auf die Anfrage der FDP-Fraktion zur Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten der Gesundheit Nord (Anfrage 8 in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft ...

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