News
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Umsetzung der Long-COVID-Richtlinie und Versorgung Betroffener im Land Bremen
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Long-COVID-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses soll eine strukturierte und interdisziplinäre Versorgung von Menschen mit Verdacht auf Long-COVID und Erkrankungen mit ähnlicher Ursache oder Ausprägung, ... -
577 Ausbildungsplätze weniger: Ausbildungsfonds bleibt der falsche Weg
Der Senat hat angekündigt, im August die ersten Fördermaßnahmen aus dem Ausbildungsfonds zu beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „577 weniger gemeldete Ausbildungsplätze sind ein ... -
Gesundheitsrisiko Hitze: Wie gut sind Bremer Kliniken und Pflegeeinrichtungen gerüstet?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Länger anhaltende Hitzeperioden und hohe sommerliche Temperaturen bergen insbesondere für vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen erhebliche Risiken. ... -
Umwelthilfe klagt gegen Bremen: Rot-Rot-Grün scheitert an den eigenen Zielen
Zur angekündigten Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Bremer Senat wegen angeblich unzureichender Klimaschutzmaßnahmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Rot-Rot-Grün hat sich diese Klage ... -
Keine Strafen für Hausbesetzer? Der Rechtsstaat muss Eigentümer schützen!
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der mehr als zweiwöchigen Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt. Nach Angaben der Behörde konnte den Beschuldigten allenfalls ein kurzfristiger Aufenthalt ... -
Abschaffung der Zivilklausel ist ein Gebot der Vernunft – alte Koalitionsreflexe sind jetzt fehl am Platz
Zur Forderung der Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Die Forderung von Senatorin Dr. Müller ...