News
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Kultur macht stark: Wie lange noch?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ ist das größte Förderprogramm der kulturellen Bildung in Deutschland. 2023 ist das vom Bundesministerium für Bildung, ... -
Sichere Heimwege in Bremen: Schutzangebote und Nachtmobilität für Frauen und Kinder ausbauen, Frauen-Not-Taxi stärken
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Sicherheitslage im Land Bremen ist im bundesweiten Vergleich auffällig. Laut Daten des Bundeskriminalamts sei Bremen die gefährlichste Großstadt Deutschlands. 2024 lag die ... -
Integrieren statt mieten: Rot-grün-rotes Wohnungskonzept für Flüchtlinge geht nicht auf!
Ole Humpich: „Statt die explodierenden Sozialausgaben nachhaltig zu senken, bindet der Senat Millionen in langfristig angemieteten Wohnungen, während im eigenen Wohnungsbestand massiver Leerstand herrscht.“ Mehr als 700 Geflüchtete sollen ... -
Welche wirtschaftlichen Chancen bietet das MERCOSUR-Abkommen für das Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird von Wirtschaft und Industrie als eines der ... -
FDP treibt Iran-Initiative voran: Parlament soll gemeinsames Signal für Freiheit setzen
Thore Schäck: „Wer im Iran für Freiheit aufsteht, riskiert jeden Tag alles. Diese Menschen verdienen nicht nur unsere klare Solidarität, sondern auch unsere Unterstützung. Und dafür setzen wir uns ein.“ ... -
Farbanschlag ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat
Dr. Marcel Schröder: „Wer in Deutschland überwacht wird, entscheiden nicht die Linken. Wer Extremisten schützt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen.“ Gestern Nacht wurde das Wohnhaus des Leiters ...