News
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Spielbeobachter bei der UEFA: Der Fall Fecker wirft Fragen auf
Die FDP-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zu Nebentätigkeiten, vergüteten Funktionen und Transparenzpflichten von Senatsmitgliedern eingereicht. Anlass ist die öffentlich gewordene Tätigkeit von Finanzsenator Björn Fecker als UEFA-Spielbeobachter während seiner Amtszeit. Dazu ... -
Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ... -
Rücksichtsloser Park-Kahlschlag: Senat streicht hunderte Parkplätze in der Neustadt!
Thore Schäck: „Parkplätze sind ein Grundbedürfnis, Anwohner darauf angewiesen. Der Senats-Plan, einfach hunderte Parkplätze von heute auf morgen zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Die ... -
Bremer Jobcenter-Skandal: Schluss mit der Verschleierungs-Taktik, Senat muss belastbare Zahlen liefern!
Ole Humpich: „Erst der teure Kreativraum, jetzt das Eingeständnis, dass dem Jobcenter belastbare Zahlen fehlen – wer so wenig über das eigene Haus weiß, hat die Kontrolle längst verloren.“ ... -
RIAS-Jahresbericht: Zahl der antisemitischen Straftaten viel zu hoch!
Thore Schäck: „93 antisemitische Vorfälle in einem Jahr sind 93 zu viel. Auffällig: die Täter kommen aus dem linken, dem rechten sowie oft aus dem islamistischen Lager.” Der Bundesverband ... -
Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ...
