News
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Mutlos-Interview im Spiegel: Bürgermeister Bovenschulte ist ein schlechter Ratgeber
Thore Schäck: „Dass der Bremer Bürgermeister jetzt der Bundesregierung rät, bei Reformen bitte mal auf die Bremse zu treten, grenzt an Satire. Er selber ist der beste Beweis, dass diese ... -
„Bauturbo“ in Bremen endlich umsetzen!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen: Der Wohnungsbau in Bremen kommt nicht voran. Das Ziel des Senats, bis 2027 insgesamt 10.000 neue Wohnungen zu schaffen, wird nach aktuellem Stand ... -
Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation“ – Aktueller Projektbestand, Kosten und Fortführungsnotwendigkeit
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Schaffung des Sondervermögens „Sonstiges Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft“ wurde im Jahr 2024 ein kreditfinanziertes Sonderinstrument eingerichtet. ... -
Innovative Anbindung stärken – Umsetzung autonomer Quartiersbusse in Bremen vorantreiben
Antrag der Fraktion der FDP Bremen: Die Mobilitätswende in Bremen erfordert innovative Lösungen, sowohl zur Erschließung von Wohnquartieren im Stadtzentrum als auch besonders für die „letzte Meile“ in den ... -
Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck
Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ... -
Untragbare Zustände im Jobcenter – Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen!
Ole Humpich: „Die Liste der öffentlich gewordenen Missstände im Jobcenter wird immer länger, das Systemversagen ist offensichtlich. Wenn jährlich Millionen verbrannt und Totalverweigerer hofiert werden, arbeitet das Jobcenter an seinem ...
