News
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Außenwirtschaftliche Chancen, Handelshemmnisse und strategischer Handlungsbedarf des Landes Bremen in zentralen internationalen Wirtschaftsräumen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen mit seinen Städten Bremen und Bremerhaven ist in besonderem Maße auf offene Märkte, verlässliche Investitionsbedingungen, funktionierende Lieferketten und regelbasierten ... -
Mehr politisch motivierte Straftaten: Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz.“ Laut Senatsbericht hat die Zahl an Straftaten mit ... -
Einladung: Gründen statt Auswandern!
Wirtschaftsdialog der FDP-Fraktion Bremen in der Seestadt Bremerhaven Bremerhaven war einst Ausgangspunkt für Menschen, die ihr Glück anderswo suchten. Mit „Gründen statt Auswandern“ wollen wir darüber sprechen, wie Bremerhaven ... -
Wie steht es um die Trinkwasserhygiene in öffentlichen Gebäuden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs Bremen legt erhebliche Mängel beim Umgang mit Krankheitserregern im Trinkwasser öffentlicher Gebäude offen. Insbesondere bei der Untersuchungspflicht ... -
Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach den bislang veröffentlichten Senatsunterlagen zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sind wesentliche Eckdaten des bremischen Investitionssofortprogramms bereits öffentlich bekannt und debattiert worden. ... -
Schüsse in Bremen: FDP fordert Null-Toleranz gegen organisierte Kriminalität
Dr. Marcel Schröder: „Fünf Schusswaffenvorfälle in wenigen Wochen, das ist kein Einzelfallproblem mehr, sondern ein massives Sicherheitsversagen.“ Innerhalb weniger Wochen hat Bremen fünf Schusswaffenvorfälle erlebt. Die Hinweise auf organisierte ...
