Rücksichtsloser Park-Kahlschlag: Senat streicht hunderte Parkplätze in der Neustadt!

Thore Schäck: „Parkplätze sind ein Grundbedürfnis, Anwohner darauf angewiesen. Der Senats-Plan, einfach hunderte Parkplätze von heute auf morgen zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Die können ihre Autos doch nicht einfach verschwinden lassen.“

Der rot-grün-rote Senat will ab Juli, im Rahmen eines Pilotprojekts, hunderte Parkplätze in der Neustadt streichen. Betroffen sind das Flüsseviertel, die Alte Neustadt und das Quartier Hohentor. Laut Amt für Straßen- und Verkehr sollen dann neue Schilder, Fahrradbügel und Parkautomaten aufgestellt werden. Der Weser-Kurier schreibt von 766 wegfallenden Parkflächen.

Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Dass Rot-Grün-Rot in einem Teil der Neustadt jeden fünften Parkplatz streichen will, ist ein Irrsinn und absolut rücksichtslos gegenüber den Anwohnern, die dort Tag für Tag parken müssen. Wie stellt sich der Senat das denn bitte vor? Sollen die Menschen ihr Auto einfach verschwinden lassen? Der Parkdruck in den Quartieren ist ohnehin schon hoch und die Suche nach einem Stellplatz schwer. Jetzt wird es für einige Menschen wahrscheinlich unmöglich, dort zu parken. Die linksgrüne Regierung scheint noch immer nicht verstanden zu haben, dass ein Auto für viele Menschen kein optionales Spaß-Mobil, sondern ein unersetzbarer Teil ihres täglichen Lebens ist. Sie brauchen ein Auto – und ein Auto braucht einen Parkplatz. Das scheinen SPD, Grüne und Linke in ihrer ideologischen Verblendung nicht zu sehen.“

Schäck weiter:

„Es ist richtig und wichtig, dass die Barrierefreiheit in unseren Straßen gegeben ist und Rettungswagen und Feuerwehr nicht blockiert werden. Doch diese Prämisse rechtfertigt nicht im Ansatz diesen Parkplatz-Kahlschlag, der hunderte Menschen vor große Herausforderungen stellt. Laut Karlsruher Urteil muss der Bremer Senat gegen illegales Parken vorgehen. Es untersagt allerdings nicht, für legalen Parkraum zu sorgen. Die SPD spricht schon seit Jahren von Quartiersgaragen, passiert ist nichts. Eine andere Möglichkeit wäre, das aufgesetzte Parken dort – wo es die Rettungssicherheit nicht einschränkt – zu legalisieren. Fest steht: der Senat muss für Park-Alternativen sorgen, wenn er in diesem Umfang Parkplätze streicht. Wir fordern deshalb ein Parkplatz-Moratorium. Der Senat darf Stellflächen nur streichen, wenn er ausreichend Ersatz schafft.“