News
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FDP fordert die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht für eine Zivilklausel im Land Bremen!
Hauke Hilz: Wir wollen den Hochschulen die vollständige Freiheit und Verantwortung in Entscheidungen bzgl. zivil-militärischer und militärischer Forschung und Lehre zurückgeben. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern mehr Hochschulfreiheit durch die Streichung ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel
Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel. Begründung: Allgemeines Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive Ablehnung von Angriffskriegen ist im ... -
Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens
Antrag der Fraktion der FDP. Die Diskussion um die Frage, ob das deutsche Schulsystem ein Pflichtfach Informatik braucht, reißt nicht ab. Dahinter steht die berechtigte Frage, wie man Schülerinnen und Schüler optimal auf die ... -
Zustand der Spielplätze in Bremen: Attraktive Lebensräume innovativer Quartierskonzepte oder traurige Sandwüsten? 
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Spätestens mit der Sperrung der Spielplätze als Corona-Schutzmaßnahme im Frühjahr 2020 wurde deutlich, wie wichtig diese im urbanen Lebensraum sind. Mehr denn je muss es deshalb das Ziel ... -
Alle Pläne zum Landesausbildungsfonds sofort stoppen!
Lencke Wischhusen: Keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft im Land Bremen! Die Nachwehen der Corona Pandemie sind für den Mittelstand und die Industrie noch nicht überwunden. Hinzu kommen Materialengpässe durch gestörte Lieferketten und stark ... -
Clan-Kriminalität entschlossen bekämpfen!
Birgit Bergmann: Senat muss die Vermögensabschöpfung vorantreiben und Präventionsangebote schaffen. Gestern hat das Bundeskriminalamt das bundesweite Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) vorgestellt. Demnach ist Bremen weiterhin stark von Clan-Kriminalität betroffen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ...