News
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Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ... -
Lehrermangel in Bremen ist das Ergebnis von jahrelanger Fehlplanung
Zum Schuljahresbeginn fehlen in Bremen rund 200 Lehrkräfte. Nach Angaben des Bildungsressorts ist jede fünfte Unterrichtsstunde von Ausfall betroffen, während gleichzeitig Millionenbeträge fehlen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Dazu Fynn Voigt, ... -
FDP-Antrag: Bürgergeld-Kosten nicht auf Versicherte abwälzen
Ole Humpich: „Der Bund darf die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht länger auf die Beitragszahler abwälzen. Wer Sozialleistungen beschließt, muss sie auch ausreichend finanzieren.“ Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ... -
Verkauf mutmaßlich gefälschter Markenwaren auf der Kazel Expo in den Hallen der Messe Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Medienberichten zufolge wurden auf der Kazel Expo in den Hallen der Messe Bremen mutmaßlich gefälschte Markenartikel verschiedener Luxus- und Bekleidungshersteller offen zum ... -
Jobcenter-Chaos erfordert lückenlose Aufklärung!
Ole Humpich: „Dass der Kreativraum jetzt sogar noch teurer war, als zunächst behaupt, überrascht nicht. Im Jobcenter geht es offenbar drunter und drüber – die Abberufung von Thorsten Spinn kann ... -
Neues Klima-Programm soll Millionen kosten: Nein zu grünem Panik-Plan!
Thore Schäck: „Getrieben von der Deutschen Umwelthilfe wollen die Grünen jetzt weitere Millionen in die Klimapolitik pumpen. Für ein Ziel, das die eigene Senatorin für unrealistisch hält. Das hat mit ...
