News
-
Weitere Fragen zum Projekt Küsten- und Hochwasserschutz „Stadtstrecke“
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im März 2025 fragte die FDP-Fraktion nach den Kosten und Kostenplanungen des Küsten- und Hochwasserschutzprojekts „Stadtstrecke“ am linken Weserufer in der Bremer ... -
Doppelmord von Vegesack: Das ganze System muss auf den Prüfstand!
Thore Schäck: „Wer Beamte bedroht mit einer Waffe bedroht, wer mit einer Pistole um sich schießt, der ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Wir dürfen nicht immer erst handeln, wenn ... -
Raummangel in Bremer Schulen: Bildungsbehörde muss endlich ehrlich rechnen!
Fynn Voigt: „Seit Jahren steigen die Schülerzahlen massiv und mehr Schüler brauchen auch mehr Raum. Für den Senat scheinbar eine unlösbare Gleichung, Jahr um Jahr fehlen Räume für Unterricht. Wie ... -
Verfassungsschutzbericht 2025: Extremismus nimmt zu – Rot-Grün-Rot darf nicht länger wegschauen
Dr. Marcel Schröder: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Extremismus in Bremen wächst – und zwar von mehreren Seiten. Der Senat muss endlich die ideologischen Scheuklappen absetzen und entschlossen dagegen vorgehen.“ ... -
Bremer Wachstum darf Krise im Mittelstand nicht verdecken – FDP fordert Sofortprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen
Thore Schäck: „Bremen hat Wachstum auf dem Papier, aber die Insolvenzquote steigt. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe haben es immer schwerer. Der Senat darf sie nicht links liegen lassen.“ ... -
Spielbeobachter bei der UEFA: Der Fall Fecker wirft Fragen auf
Die FDP-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zu Nebentätigkeiten, vergüteten Funktionen und Transparenzpflichten von Senatsmitgliedern eingereicht. Anlass ist die öffentlich gewordene Tätigkeit von Finanzsenator Björn Fecker als UEFA-Spielbeobachter während seiner Amtszeit. Dazu ...