News
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Wie steht es um die Trinkwasserhygiene in öffentlichen Gebäuden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs Bremen legt erhebliche Mängel beim Umgang mit Krankheitserregern im Trinkwasser öffentlicher Gebäude offen. Insbesondere bei der Untersuchungspflicht ... -
Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach den bislang veröffentlichten Senatsunterlagen zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sind wesentliche Eckdaten des bremischen Investitionssofortprogramms bereits öffentlich bekannt und debattiert worden. ... -
Schüsse in Bremen: FDP fordert Null-Toleranz gegen organisierte Kriminalität
Dr. Marcel Schröder: „Fünf Schusswaffenvorfälle in wenigen Wochen, das ist kein Einzelfallproblem mehr, sondern ein massives Sicherheitsversagen.“ Innerhalb weniger Wochen hat Bremen fünf Schusswaffenvorfälle erlebt. Die Hinweise auf organisierte ... -
Erlebnisraum statt Betonwüste – FDP-Positionspapier zur Zukunft der Galopprennbahn
Ole Humpich: „Der Senat hat das Rennbahn-Areal jahrelang links liegen lassen, um daraus nun eine Betonwüste zu machen. Damit widersetzt er sich nicht nur dem Volksentscheid, sondern nimmt den Menschen ... -
Staatliche „Uber-Regulierung“: Senat treibt Fahrtpreise künstlich nach oben
Thore Schäck: „Bessere und günstigere Angebote künstlich teurer zu machen, schadet nicht nur dem Markt, sondern vor allem den Menschen, die sich das in Zukunft nicht mehr leisten können.“ ... -
Explodierende Spritkosten: Der Staat ist der größte Preistreiber an der Tankstelle
Thore Schäck: „Dass die Spritpreise steigen, liegt vor allem an hohen staatlichen Abgaben. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit – in Deutschland über 50 Prozent. Die Lösung sind ...
