FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Bildung
    1. Oktober 2025

    Positionspapier: Zehn Maßnahmen für Bremens Weg aus der Bildungskrise

    Fynn Voigt: „Letzter darf nicht Bremer Standard sein. Der Auftrag an den neuen Senator ist klar: Das Bildungssystem muss reformiert werden. Wir müssen Fördern und Fordern. Ohne Leistung kein Aufschwung.“ ...
  • Anfrage
    30. September 2025

    Wie beurteilt der Senat das Potenzial europäischer Alternativen zur Ermittlungssoftware Palantir?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen will beim Einsatz von Datenanalyse-Software in der Polizei nicht auf den US-Anbieter Palantir setzen und hat sich für eine europäische Lösung ...
  • Antrag
    29. September 2025

    Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Seehandel bildet das Rückgrat der deutschen Außenwirtschaft: Rund zwei Drittel aller Exporte und Importe erfolgen über Seewege. Laut ifo-Institut liefen allein rund ...
  • Sicherheit
    26. September 2025

    Milliardenförderung für Weltraumsicherheit nutzen – Zivilklausel abschaffen!

    Dr. Marcel Schröder: „Die Milliarden-Investitionen in die Weltraumsicherheit sind eine riesige Chance für den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen. Um davon optimal profitieren zu können, muss der Senat die Zivilklausel abschaffen.“ ...
  • Anfrage
    25. September 2025

    Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen?

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Land Bremen existieren verschiedene Anlauf-/Meldestellen für die Entgegennahme von Hinweisen zu verschiedenen Themen, wie z. B. Missständen, Verstößen gegen Gesetze/Regelungen oder ...
  • Arbeit
    23. September 2025

    Rot-grün-rotes Minus-Geschäft – Pleite für den Ausbildungsfonds

    Gökhan Brandt: „Welch eine Ironie: Der vom Senat geschaffene Ausbildungsfonds ist kurz nach seiner Einführung schon pleite wie der Senat selbst.“ Der aktuelle Sachstandsbericht der Senatorin für Arbeit entlarvt ...

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