News
-
Bremer Klimaziele den Realitäten anpassen!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen leistet sich die strengsten Klimaziele Deutschlands, ist aber nicht einmal in der Lage, die nötigen Daten zu messen. Die Koalition sollte sich endlich ehrlich machen und ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das ... -
Höhere Kita-Gebühren, weniger Leistung – Das ist ein Skandal!
Fynn Voigt: „Eltern zahlen drauf und bekommen weniger – dieser Raubzug auf Familien muss gestoppt werden!“ Bremen, 17. Februar 2025. Der Bremer Senat plant massive Gebührenerhöhungen in der ... -
Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in einem denkbar knappen Urteil für konform mit der Landesverfassung Bremens erklärt. ... -
Ausbildungsabgabe sorgt für Chaos in Unternehmen – FDP fordert Abschaffung!
Thore Schäck: „Der Senat sollte Betreibe unterstützen, nicht über Zwangsabgaben gängeln. Der Ausbildungsfonds ist der absolut falsche Weg und gehört sofort wieder abgeschafft.“ Trotz massiver technischer Probleme und scharfer ... -
Wie hat sich die Kriminalität in der Friedrich-Rauers-Straße entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit Ende des Jahres 2022 versucht die Stadt, die Drogenszene vom Bremer Hauptbahnhof in weniger frequentierte Bereiche zu verlagern. Einer dieser ...
