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Umwelthilfe klagt gegen Bremen: Rot-Rot-Grün scheitert an den eigenen Zielen
Zur angekündigten Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Bremer Senat wegen angeblich unzureichender Klimaschutzmaßnahmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Rot-Rot-Grün hat sich diese Klage ... -
Keine Strafen für Hausbesetzer? Der Rechtsstaat muss Eigentümer schützen!
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der mehr als zweiwöchigen Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt. Nach Angaben der Behörde konnte den Beschuldigten allenfalls ein kurzfristiger Aufenthalt ... -
Abschaffung der Zivilklausel ist ein Gebot der Vernunft – alte Koalitionsreflexe sind jetzt fehl am Platz
Zur Forderung der Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Die Forderung von Senatorin Dr. Müller ... -
Wachstum ermöglichen: Welche Standortperspektive bietet Bremen OHB?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die OHB SE ist ein Schlüsselunternehmen des Bremer Luft- und Raumfahrtstandorts. Ihre Investitionen sichern hochqualifizierte Arbeitsplätze, technologische Kompetenz und private Wertschöpfung. Gerade ... -
OHB-Expansionspläne: FDP fordert Kurswechsel in der Standortpolitik!
Thore Schäck: „Ein Bremer Top-Unternehmen will wachsen – und Bremen kann ihm offenbar keinen Platz bieten. Rot-Grün-Rot muss seine Standortpolitik dringend anpassen, sonst geht es mit der Wirtschaft bergab.“ ... -
FDP fordert verlässliches Lagebild zum Sozialleistungsmissbrauch
Ole Humpich: „Ohne echte Daten keine wirksame Bekämpfung. Bremen braucht endlich belastbare Zahlen zu Sozialleistungsbetrug. Der Staat darf kein Selbstbedienungsladen für Kriminelle sein.“ Im Land Bremen existiert bislang kein ...
