News
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Jobcenter Bremen auf dem Prüfstand: Wie effizient ist das System?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In einer TV-Dokumentation hat ein – inzwischen entlassener – Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Bremen erhoben. Seiner Einschätzung nach existiere ein ... -
Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – FDP fordert Null-Toleranz-Strategie
Fynn Voigt: „Gewalt und Bedrohungen haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Vorfälle nehmen seit Jahren zu, doch die politischen Antworten bleiben weit hinter der Entwicklung zurück. Wir brauchen konsequente ... -
Zur geplanten Einführung von Mindestbeförderungsentgelten und zur Zukunftsfähigkeit des Mietwagen- und Taxigewerbes in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen benötigt eine moderne und bezahlbare Mobilität, in der plattformvermittelte Mietwagen das Angebot sinnvoll ergänzen und Lücken im ÖPNV schließen. Aktuell plant ... -
Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – Schüler und Lehrkräfte konsequent schützen!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Gewalttaten an Schulen sorgten in Bremen in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Schlagzeilen, wie folgende: „Drohungen am Waller Ring – Gewalt ... -
Für eine kostendeckende Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehern
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise künftig Grundsicherungsgeld ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fällt damit in die Verantwortung des ... -
Schmerzbehandlung im Rettungsdienst: Welche Kompetenzen haben Notfallsanitäter im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Rund 15 Prozent aller Rettungsdiensteinsätze und etwa 25 Prozent aller Notarzteinsätze erfolgen aufgrund einer akuten Schmerzsymptomatik. Damit sind Schmerzen einer der häufigsten ...
