News
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Gute Sozialpolitik muss nicht teuer sein: Kinder- und Jugendfarmen erhalten!
Ole Humpich: „Dass der Senat den Sozialhaushalt immer weiter aufbläht, aber jetzt ausgerechnet bei Kinder- und Jugendfarmen sparen will, ist inakzeptabel. Deren Arbeit trägt mehr zur sozialen Teilhabe bei als ... -
Parkraum bewahren, Parkplätze schaffen, Parkdruck mindern!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Parken in Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einer besonderen Herausforderung entwickelt. Entgegengesetzt der Anti-Auto-Politik von Rot-Grün-Rot, steigt die Anzahl ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – keine Toleranz für Hausbesetzer!
Thore Schäck: „Wer Häuser besetzt, stellt sich gegen Recht und Ordnung – das darf Bremen nicht dulden!“ Die andauernde Besetzung der Immobilie Kornstraße 155 durch die Initiative „Leerstand gestalten“ ... -
FDP legt Konzept für mehr Parkraum vor!
Thore Schäck: „Parkplatznot ist kein Luxus-Problem. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Der rot-grün-rote Senat muss aufhören, Parkplätze wahllos zu streichen, sondern die Bedürfnisse der Bürger ernst nehmen.“ ... -
Staatsgerichtshof stoppt Schattenhaushalt – Schuldenpolitik von Rot-Grün-Rot verfassungswidrig
Thore Schäck: „Das Urteil legt den Finger in die Wunde: Bremen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, zentrale Teile des ... -
Wie gut ist der Bremer Flughafen gegen hybride Bedrohungen gesichert?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit den Drohnensichtungen über verschiedenen Flughäfen in Skandinavien sowie der Schließung des Münchner Flughafens ist klar, dass die zunehmende Komplexität der ...
