News
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Besetzung der Dete: FDP fordert Räumung des Gehwegs!
Thore Schäck: Senat sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung. Der rot-rot-grüne Senat duldet die rechtswidrige Blockade und damit die Beeinträchtigung des Gehweges vor der „Dete“ durch die Hausbesetzer. Dies geht aus seiner Antwort ... -
Ehen von Minderjährigen im Land Bremen: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen sowie Informations- und Hilfestrukturen für Betroffene
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I S. 2426) ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten. Es verfolgt das Ziel, Minderjährige zu schützen, weshalb Änderungen im ... -
Bremen kann durch Campus für Künstliche Intelligenz (KI) profitieren
Magnus Buhlert: Wir sind froh, dass sich eine Nachfolgelösung für die JUB abzeichnet. Zu Meldungen, nach denen sich eine Lösung für die Folgefinanzierung der Jacobs-University Bremen abzeichnet, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. ... -
Projekt „Schwimmbad Blumenthal“ – Wie hilft der Senat bei der Realisierung des Projekts der SG Aumund-Vegesack?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Schwimmsport als Breiten- sowie Wettkampfsport braucht funktionstüchtige Schwimmanlagen. Leider haben die Möglichkeiten in Bremen Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu betreiben immer weiter abgenommen. Schwimmkurse für Kinder ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. ... -
FDP gratuliert Bundeswehr zum 65. Gründungstag
Hauke Hilz: Aus der Bremischen Bürgerschaft muss ein unterstützendes Signal an die Bundeswehr und ihre Angehörigen gesandt werden. Heute wird die Bundeswehr 65 Jahre alt. Dies nehmen die Freien Demokraten zum Anlass um Danke ...