News
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Antifa-Propaganda an der Uni: AstA-Zwangsabgabe abschaffen!
Dr. Marcel Schröder: „Dass der AstA die ‚Antifaschistischen Aktionstage‘ nutzt, um offen Antifa-Propaganda zu verbreiten, ist inakzeptabel. Schlimmer noch, dass die Studierenden gezwungen sind, diese Veranstaltungen zu finanzieren.“ Vom ... -
Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. „Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen ist ein absolutes No-Go“, das bekräftigte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard für alle Fraktionen am 26. März 2025 in der ... -
Umgehung der Bezahlkarte verhindern – Rechtliche Klarheit schaffen!
Ole Humpich: „Der rot-grün-rote Senat muss die Umgehung der Bezahlkarte stoppen. Sonst legitimiert er nur den Missbrauch von Sozialleistungen.“ Die Bezahlkarte soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. ... -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Deutschland ist ein Land der Haustiere. Im Jahr 2023 lebten 34,3 Millionen Hunde, Katzen, Kleinsäuger und Ziervögel in Haushalten in Deutschland. Insgesamt gab ... -
FDP kritisiert Koalitionschaos um Horner Spitze
Fynn Voigt: „Die Antwort des Bremer Senats auf Wirtschaftsförderung, heißt interner Streit und Stillstand.“ Der FDP-Kreisverband Ost hat am 28. April einen Mitgliederbeschluss zur Bebauung der Horner Spitze gefasst. ... -
Bremer werden immer ärmer – Rot-Grün-Rot versagt bei der Armutsbekämpfung!
Ole Humpich: „Menschen mit stabilem Einkommen wandern ins Umland ab, gleichzeitig strömen immer mehr Menschen in unser Bundesland, die dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Rot-Grün-Rot hat keinen Sozialstaat geschaffen, ...
