News
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Wie groß ist das Problem mit sogenannten „Elterntaxis“ in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Laut Umfrage der ADAC-Stiftung aus dem Jahre 2024 wird jedes vierte Grundschulkind an mehr als der Hälfte aller Tage zur Schule gefahren. ... -
Anhebung der Vergnügungssteuer
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Vergnügungssteuer dient vielen Kommunen als Einnahmequelle, betrifft jedoch insbesondere Unternehmen in der Unterhaltungs- und Freizeitbranche sowie Betreiber von Spielhallen, Kinos oder ... -
Gute Sozialpolitik muss nicht teuer sein: Kinder- und Jugendfarmen erhalten!
Ole Humpich: „Dass der Senat den Sozialhaushalt immer weiter aufbläht, aber jetzt ausgerechnet bei Kinder- und Jugendfarmen sparen will, ist inakzeptabel. Deren Arbeit trägt mehr zur sozialen Teilhabe bei als ... -
Parkraum bewahren, Parkplätze schaffen, Parkdruck mindern!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Parken in Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einer besonderen Herausforderung entwickelt. Entgegengesetzt der Anti-Auto-Politik von Rot-Grün-Rot, steigt die Anzahl ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – keine Toleranz für Hausbesetzer!
Thore Schäck: „Wer Häuser besetzt, stellt sich gegen Recht und Ordnung – das darf Bremen nicht dulden!“ Die andauernde Besetzung der Immobilie Kornstraße 155 durch die Initiative „Leerstand gestalten“ ... -
FDP legt Konzept für mehr Parkraum vor!
Thore Schäck: „Parkplatznot ist kein Luxus-Problem. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Der rot-grün-rote Senat muss aufhören, Parkplätze wahllos zu streichen, sondern die Bedürfnisse der Bürger ernst nehmen.“ ...
