News
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Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Perry Floyd im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundestaat Minnesota hat weltweit für Aufsehen gesorgt. In den Vereinigten Staaten ... -
Bildungssenatorin entmündigt Schulleitungen!
Birgit Bergmann: Zwangsverpflichtung von Lehrkräften ist ein Standortnachteil. Die Bildungsbehörde hat ohne vorherige Rücksprache mit den Schulleitungen beschlossen, neue Lehrkräfte zunächst an Schulen zu schicken, an denen der Lehrermangel am größten ist und nicht ... -
Sparkassengelände am Brill: Senat verhindert Leuchtturmprojekt!
Thore Schäck: Areal muss dennoch weiterentwickelt werden. Die Schapira-Brüder haben bekannt gegeben, dass sie als Investoren die Neubaupläne für das Sparkassengelände am Brill aufgeben. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: ... -
FDP kritisiert Erhöhung des Rundfunkbeitrages!
Magnus Buhlert: Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information ist sinnvoll! Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: ... -
Gesundheit Nord bleibt ein Fass ohne Boden!
Thore Schäck: Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht. Der städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) benötigt erneut kurzfristige Finanzhilfen, um über die Runden zu kommen. Dieses Mal in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro für ... -
Corona: Alkoholverkaufsverbot ist Symbolpolitik!
Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für die Discomeile und für die ...