News
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65 Jahre Bundeswehr – Zeit „Danke“ zu sagen!
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Am 12. November 2020 wird die Bundeswehr 65 Jahre alt. Das Rentenalter hat die Bundeswehr dabei noch lange nicht erreicht. Bereits 1947/48 gab es in den USA und im ... -
Parlamentsbeteiligung während Corona: FDP unterstützt Kritik des Bürgerschaftspräsidenten
Lencke Wischhusen: Senatsentwurf bringt keine Verbesserung. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat den Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Verordnungen kritisiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu. „Wir schließen uns der Kritik ... -
Überfüllter ÖPNV: Ältere Fahrzeuge reaktivieren und ehemaliges Personal rekrutieren
Thore Schäck: Brauchen eine schnelle Entlastung der BSAG. Die Corona-Infektionen steigen und die Menschen trauen sich kaum noch in die überfüllten Bussen und Bahnen. Die Freien Demokraten machen deshalb einen praktischen Vorschlag. Thore Schäck, ... -
Corona-Maßnahmen: FDP legt Gesetzesentwurf vor und fordert Beteiligung des Parlaments
Hauke Hilz: Brauchen eine öffentliche Debatte, in der das Für und Wider der jeweiligen Maßnahmen abgewogen wird. Die Freien Demokraten haben ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) an Maßnahmen zur ... -
Zweiten Lockdown verhindern – mildere Alternativen prüfen, bisherige Regeln endlich konsequent umsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Deutschland befindet sich aktuell in einer schwierigen und ernsten Lage. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der mit Corona infizierten Menschen massiv zugenommen. Während sich Mitte September noch ... -
Zweiter Lockdown heißt Existenznot!
Lencke Wischhusen: Maßnahmen sind ein Zeichen von Hilflosigkeit.Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese sollen jetzt von den Ländern zeitnah umgesetzt werden. Die Vorsitzende ...