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Abschaffung der Zivilklausel ist ein Gebot der Vernunft – alte Koalitionsreflexe sind jetzt fehl am Platz
Zur Forderung der Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Die Forderung von Senatorin Dr. Müller ... -
Wachstum ermöglichen: Welche Standortperspektive bietet Bremen OHB?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die OHB SE ist ein Schlüsselunternehmen des Bremer Luft- und Raumfahrtstandorts. Ihre Investitionen sichern hochqualifizierte Arbeitsplätze, technologische Kompetenz und private Wertschöpfung. Gerade ... -
OHB-Expansionspläne: FDP fordert Kurswechsel in der Standortpolitik!
Thore Schäck: „Ein Bremer Top-Unternehmen will wachsen – und Bremen kann ihm offenbar keinen Platz bieten. Rot-Grün-Rot muss seine Standortpolitik dringend anpassen, sonst geht es mit der Wirtschaft bergab.“ ... -
FDP fordert verlässliches Lagebild zum Sozialleistungsmissbrauch
Ole Humpich: „Ohne echte Daten keine wirksame Bekämpfung. Bremen braucht endlich belastbare Zahlen zu Sozialleistungsbetrug. Der Staat darf kein Selbstbedienungsladen für Kriminelle sein.“ Im Land Bremen existiert bislang kein ... -
Ohne Plan: Stadt verschleudert Hansewasser-Bad zum Tiefpreis
Laut Bericht des „Weser-Kurier“ steht Werder Bremen kurz vor einem Kauf des Hansewasser-Bads in der Östlichen Vorstadt. Der Kaufpreis soll im sechsstelligen Bereich liegen. Dazu Ole Humpich, Sprecher für Sport ... -
Menthol-Verbot in E-Zigaretten: Welche Folgen erwartet der Senat?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.Bundesweit stellt der illegale Handel mit E-Zigaretten ein gravierendes Problem für Verbraucherschutz, Wirtschaft und Staat dar. Angesichts des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, ...
