News
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FDP begrüßt Ausweisung von Salafisten-Prediger – Extremistische Moscheen schließen!
Marcel Schröder: „Wer zu Gewalt aufruft und Hass schürt, hat in Bremen keinen Platz.“ Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Entscheidung zur Ausweisung des radikalen Predigers Abbes C., der wiederholt ... -
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ... -
Mehr Sicherheit für Bremer Volksfeste: FDP fordert verpflichtende Einlasskontrollen
Dr. Marcel Schröder: „Ein Messerverbot allein wird nicht für mehr Sicherheit sorgen. Denn ein Verbot bleibt wirkungslos, wenn es nicht kontrolliert wird. Wir brauchen konsequente Kontrollen, eine bessere Ausstattung der ... -
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie: Wie ist die Versorgung im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG-Chirurgie) ist ein hochspezialisierter Bereich der Medizin, der sowohl ambulante als auch stationäre Behandlungen erfordert. In Bremerhaven ... -
Haushalts-Sanierungsplan nichts weiter als Rot-Grün-Rote Nebelkerze
Thore Schäck: „Die rot-grün-roten Finanzjongleure wollen endlich sparen – gut. Allerdings zu spät, zu wenig. Damit lügt sich der Senat selbst in die Tasche und den Bürgerinnen und Bürgern ins ... -
Digitales Ratsinformationssystem als erster Schritt für mehr kommunale Transparenz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Während es im Land Bremen in einigen Bereichen der Digitalisierung z.B. beim Glasfaserausbau oder in der Wirtschaft durchaus Fortschritte gibt, gibt es beim ...
