Parkplatznot in den Quartieren: Zusätzliche Plätze schaffen, Umsetzung nachbessern

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Seit dem 2. November 2026 gilt in Gebieten der Neustadt das Bewohnerparken. Für die Anwohner zählt jetzt, ob sie im Alltag einen Parkplatz finden. Wer nach der Spätschicht nach Hause kommt, Angehörige versorgt oder einen Handwerker benötigt, braucht praktikable Lösungen. Ein Ziel des Bewohnerparkens ist, den Parkdruck im Quartier für Anwohner abzumildern. Durch die teils überhastete Einführung kommt es jedoch bei Beantragung der Ausweise zu zahlreichen Problemen. Der Parkdruck vermindert sich nicht. Viele Flächen, die bislang zum Parken genutzt werden konnten, stehen nicht mehr als Parkflächen zur Verfügung, weil gleichzeitig das bisher geduldete, aber ohne entsprechende Ausweisung illegale Gehwegparken nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts großflächig unterbunden wird.
Ein Bewohnerparkausweis allein schafft zudem noch keinen zusätzlichen Stellplatz. Alternativen wie Quartiersgaragen stehen zwar seit Langem zur Diskussion, wurden aber bislang nicht realisiert. Auch eine Legalisierung aufgesetzten Parkens an Stellen, wo ausreichend Platz vorhanden ist, stößt in Bremen nach wie vor auf politische Hürden.
Die Neustadt steht dabei für ein Problem, das auch andere dicht bebaute Bremer Quartiere betrifft. Gehwege müssen nutzbar und Rettungswege frei bleiben. Genauso gehört es zur Verantwortung des Senats, die Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken ist zwar umzusetzen, lässt aber durchaus Ermessensspielräume zu.
Künftig will Bremen auch in anderen Stadtteilen mit hohem Parkdruck wie z.B. Findorff, Walle, Schwachhausen, Östliche Vorstadt und Mitte ähnlich vorgehen. Der Senat sollte deshalb die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Parkraum zu erhalten und zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Eine Neuordnung des Parkens darf sich nicht auf Verbote, Gebühren und Kontrollen beschränken, sondern muss für die betroffenen Stadtteile tragfähige Lösungen bieten.

Es gab bereits zahlreiche Initiativen für mittel- bis langfristige Lösungen. Die FDP-Fraktion hat unter anderem mit ihrem Antrag „Parkraum bewahren, Parkplätze schaffen, Parkdruck mindern!“ (Drs. 21/653 S) konkrete Lösungen vorgeschlagen: öffentliche Stellplätze nachts und am Wochenende öffnen, Vereinbarungen mit privaten Parkplatzbetreibern treffen und aufgesetztes Parken dort zulassen, wo dies rechtlich möglich ist. Auch das Bremer Konzept „Parken in Quartieren“ enthält entsprechende Ansätze. Jetzt müssen daraus nutzbare Angebote werden.
Mit dem Beginn des Bewohnerparkens müssen offene Genehmigungsverfahren und auftretende Probleme jetzt geklärt werden. Wo die Umsetzung den Alltag der Menschen unnötig erschwert, muss der Senat nachbessern. Die Parkplatzsuche lediglich in die nächste Straße zu verlagern, ist keine Lösung.

Beschlussempfehlung:

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. vollständige Anträge auf Bewohnerparkausweise unverzüglich zu bearbeiten und bei festgestellter Berechtigung eine befristete behördliche Parkberechtigung auszustellen, wenn sich die Bereitstellung des endgültigen Ausweises aus verwaltungsinternen Gründen verzögert;
2. in Quartieren mit hohem Parkdruck besonders konfliktbelastete Straßenabschnitte gemeinsam mit den zuständigen Beiräten und unter Einbeziehung der Betroffenen zu prüfen und zusätzliche legale Parkmöglichkeiten zu schaffen. Dabei sind insbesondere aufgesetztes Parken, angepasste Markierungen, Begegnungsstellen und zeitlich wechselnde Nutzungen zu berücksichtigen;
3. in diesen Quartieren und ihrem unmittelbaren Umfeld geeignete Parkflächen öffentlicher Einrichtungen insbesondere abends, nachts und am Wochenende für Anwohner nutzbar zu machen und mit privaten Eigentümern, etwa von Supermarkt- und Büroparkplätzen, entsprechende Vereinbarungen anzustreben;
4. die bestehenden Ausnahmegenehmigungen und Besuchsregelungen insbesondere für Pflege, Handwerk und private Unterstützungsbesuche auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen;
5. die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen unverzüglich und vorrangig zunächst in der westlichen Neustadt einzuleiten und hierfür einen Maßnahmenplan mit Zuständigkeiten, realistischen Zeitplänen und Finanzierungsvorschlägen aufzustellen. Weitere Quartiere sind nach der Höhe des Parkdrucks und dem Stand geplanter Neuordnungen zu priorisieren;
6. bis zur Vorlage dieses Maßnahmenplans noch nicht umgesetzte Maßnahmen zur dauerhaften Verringerung rechtmäßig nutzbarer Stellplätze in Quartieren mit hohem Parkdruck auszusetzen. Dies gilt auch für bereits beschlossene Maßnahmen, soweit rechtlicher Entscheidungsspielraum besteht. Zwingend erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Rettungssicherheit und notwendigen barrierefreien Erreichbarkeit bleiben unberührt;
7. der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung spätestens vier Wochen nach Beschlussfassung den Maßnahmenplan vorzulegen und schriftlich über erste Umsetzungsergebnisse zu berichten.