Antrag
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel
Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel. Begründung: Allgemeines Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive Ablehnung von Angriffskriegen ist im ... -
Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens
Antrag der Fraktion der FDP. Die Diskussion um die Frage, ob das deutsche Schulsystem ein Pflichtfach Informatik braucht, reißt nicht ab. Dahinter steht die berechtigte Frage, wie man Schülerinnen und Schüler optimal auf die ... -
Zoff statt Arbeitsplätze: Koalitionsstreit gefährdet die Erweiterung des Gewerbeparks „Hansalinie“
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Laut eines Berichtes im Weser-Kurier vom 8. September 2022 gibt es aktuell Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Bau- und Umweltressort aufgrund der Erweiterung ... -
Ein Zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung – Hafenrandstraße jetzt realisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Der Stau auf dem Bremerhavener Hafenzubringer bleibt ein Ärgernis für Bremerhaven und darüber hinaus. Dabei ist ein reibungsloser Anschluss des Hafens an das Um- und Hinterland entscheidend für Standortentscheidungen ... -
Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Noch immer tobt ein brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Ein russischer Angriff gefährdet die Unabhängigkeit des Landes. Umso wichtiger ist es, die Ukraine in ihrer Souveränität in vielfacher Hinsicht ... -
Licht ins Dunkel bringen: Gewaltstudie nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auch in Bremen realisieren
Antrag der Fraktion der FDP. In den vergangenen Tagen hat der Senat wichtige Stellhebel im aktiven Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bewegt. Die am 1. März 2022 vorgestellte Vorlage „Istanbul-Konvention umsetzen. Bremer ...