Antrag
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Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen. Nach Angaben der Bundesregierung. (vgl. Drs. 19/310, S. 5) konsumieren in Deutschland etwa 1,2 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren „monatlich oder häufiger“ Cannabis. Um die 630.000 Personen davon ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde eine Reform der Grundsteuer zwingend. ... -
Förderzentrum auf dem Abstellgleis! Wann werden Bremer Bildungseinrichtungen konzeptionell, personell und architektonisch für nachhaltige Bildungsqualität stehen?
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion Bremen. Am 15. Januar 2020 hat die Presse über den schlechten baulichen Zustand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße (FöZ) berichtet. Theoretisch ist das Förderzentrum seit der Einführung ... -
Sichert eine Gymnasialempfehlung auch einen Platz am Gymnasium?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beginn des Jahres 2020 startet für die vierten Klassen des Schuljahres 2019/20 eine spannende Phase – die Bewerbung auf die weiterführenden Schulen. In Bremen stehen dafür Oberschulen ... -
Eingruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher in Bremer Schulen und Kitas in die Entgeltgruppe TVöD-SuE S 8b und eine entsprechende Aufwertung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten umsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im März 2019 haben die Senatorin für Finanzen, die Senatorin für Kinder und Bildung und die Senatskanzlei gemeinsam erklärt, dass mit dem „1. April 2019 Erziehende in belasteten Stadtteilen ... -
Bremer Sport- und Wettkampfzentrum an der Bremer Universität
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die ÖVB-Arena wird derzeit für große Bremer Sportwettkämpfe genutzt. Die Kosten sind für die Vereine und Verbände meist sehr hoch, weswegen der Senat einen großen Teil davon direkt übernimmt. ...