Antrag
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Fahrradparken sicher und witterungsunabhängig – weiteres Impulsprojekt für ein innovatives Stadtbild!
Antrag der Fraktion der FDP. Bremen ist auf einen gesunden Mix der verschiedenen Verkehrsträger angewiesen. Dies sichert die urbane Mobilität der Zukunft und die Daseinsvorsorge für alle Bevölkerungsgruppen. Innovative Lösungen und moderne Technologien können ... -
Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch endlich erleichtern!
Antrag der Fraktion der FDP. Nach aktuellen Statistiken bleiben mehr als sechs Millionen Deutsche ungewollt kinderlos. Für Paare, die sich ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen können, stehen heute dank des medizinischen Fortschritts ... -
Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen. Nach Angaben der Bundesregierung. (vgl. Drs. 19/310, S. 5) konsumieren in Deutschland etwa 1,2 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren „monatlich oder häufiger“ Cannabis. Um die 630.000 Personen davon ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde eine Reform der Grundsteuer zwingend. ... -
Förderzentrum auf dem Abstellgleis! Wann werden Bremer Bildungseinrichtungen konzeptionell, personell und architektonisch für nachhaltige Bildungsqualität stehen?
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion Bremen. Am 15. Januar 2020 hat die Presse über den schlechten baulichen Zustand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße (FöZ) berichtet. Theoretisch ist das Förderzentrum seit der Einführung ... -
Sichert eine Gymnasialempfehlung auch einen Platz am Gymnasium?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beginn des Jahres 2020 startet für die vierten Klassen des Schuljahres 2019/20 eine spannende Phase – die Bewerbung auf die weiterführenden Schulen. In Bremen stehen dafür Oberschulen ...