Antrag
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Eingruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher in Bremer Schulen und Kitas in die Entgeltgruppe TVöD-SuE S 8b und eine entsprechende Aufwertung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten umsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im März 2019 haben die Senatorin für Finanzen, die Senatorin für Kinder und Bildung und die Senatskanzlei gemeinsam erklärt, dass mit dem „1. April 2019 Erziehende in belasteten Stadtteilen ... -
Bremer Sport- und Wettkampfzentrum an der Bremer Universität
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die ÖVB-Arena wird derzeit für große Bremer Sportwettkämpfe genutzt. Die Kosten sind für die Vereine und Verbände meist sehr hoch, weswegen der Senat einen großen Teil davon direkt übernimmt. ... -
Taser im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei riskieren in ihrem täglichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen Leib und Leben. In den letzten Jahren hat die Gewalt ... -
Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Klimaschutz ist eine globale politische und praktische Herausforderung, die auch die lokale landespolitische Ebene fordert, tätig zu werden. Es gilt, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur rasch ... -
Original Play nach Donaldson in Bremer Betreuungseinrichtungen verbieten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Kindertagesstätten in Hamburg und Berlin standen in den letzten Wochen im öffentlichen Fokus: Beim sogenannten Original Play soll es zu sexuellen Übergriffen gegenüber Kindern gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft sah ... -
Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen!
Antrag der CDU und FDP. Die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz hat in ihrer Sitzung vom 18.09.2019 der Ausweitung der Bremischen Landesdüngeverordnung zugestimmt. Ziel der überarbeiteten Verordnung und der hierin festgeschriebenen Maßnahmen ...