Sicheres Parken im Land Bremen ermöglichen

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Ein wichtiger Bestandteil der individuellen Mobilität ist die Möglichkeit, das genutzte Fahrzeug, egal ob es sich um ein Auto oder um ein Fahrrad handelt, sicher abzustellen. Es ist aber leider festzustellen, dass das sichere Parken im Land Bremen mittlerweile fast unmöglich ist.

Noch im Jahr 2020 wies die Statistik der Polizei in der Rubrik „Diebstahl an/aus Kfz“ 4022 Fälle auf. Aktuell berichtete der Senat in der Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Wie sicher ist öffentliches Parken im Land Bremen?“ (Drs. 21/1292), dass im Jahr 2023 für das Land Bremen insgesamt 6.897 Fälle von Diebstahl an/aus Kfz in der PKS erfasst wurden. Davon wurden 6.541 Fälle für die Stadt Bremen und 350 Fälle für die Stadt Bremerhaven registriert. Im Jahr 2024 wurden der Antwort zufolge sogar 7.232 Fälle für das Land Bremen bzw. 6.695 Fälle für die Stadt Bremen und 527 Fälle für die Stadt Bremerhaven registriert. Mit anderen Worten: Während im Land Bremen im Jahr 2020 noch weniger als 11 Aautos pro Tag aufgebrochen wurden, sind es inzwischen fast 20.

Das Problem ist auch den Betreibern der verschiedenen Parkhäuser bekannt und sie versuchen bereits gegenzusteuern. So hat beispielsweise die Firma Contipark wegen der zunehmenden Kriminalität das Sicherheitspersonal unter anderem am Hillmannplatz verstärkt und das Unternehmen Goldbeck führt in seinen Garagen mehr Sicherheitskontrollen durch.

Diese Bemühungen sind noch nicht ausreichend. Der Senatt muss eine aktivere Rolle übernehmen und die Parkhausbetreiber im Land Bremen mehr in die Pflicht nehmen, schließlich ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe. Daher sollte ein regelmäßig tagendes gemeinsames Gremium aus Vertretern der Verwaltung und der Parkhausbetreiber in unseren beiden Städten eingerichtet werden, das sich mit der Sicherheit der Parkhäuser befasst. Darüber hinaus gilt es, das Problem der Beschaffungskriminalität, welches hinter den in den Parkhäusern begangenen Straftaten steht, anzugehen.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

Einen gemeinsamen runden Tisch von Verwaltungen, Polizeien, Ordnungsämtern und Vertretern aller Parkhausbetreiber im Land Bremen zu installieren, der sich in regelmäßigen Abständen mit der Frage befasst, wie die Sicherheitsmaßnahmen in Bremer Parkhäusern erhöht werden können.
In Abstimmung mit den Parkhausbetreibern folgende Maßnahmen zeitnah umzusetzen:
a. Vermehrte Bestreifung in den Parkhäusern;
b. Nach dem niederländischen Vorbild eine verbesserte Zugangskontrolle zu den Parkhäusern durch bauliche Maßnahmen so gestalten, dass ein Zutritt nur noch für berechtigte Personen möglich ist;
c. Die Überwachung der Parkhäuser mit Kameras auszuweiten;
d. Die Beleuchtung innerhalb der Parkhäuser sowie auf den Straßen rund um die Parkhäuser zu verbessern.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität zu verstärken und bisher nicht umgesetzte Maßnahmen, wie die Schaffung eines angemessenen Angebots von Drogenkonsumräumen, zu beschleunigen.
Zu prüfen, ob es in anderen Ländern oder Städten erfolgversprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität gibt, die bisher nicht im Land Bremen ergriffen wurden und diese umzusetzen (best-practice-Beispiele).
Die staatliche Deputation für Inneres nach jeder Sitzung des runden Tisches über die Ergebnisse der Sitzung und die Fortschritte bei der Sicherung der Parkhäuser zu unterrichten.