Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie

Antrag der Fraktionen der FDP Bremen und der CDU Bremen.

Seit Ende Dezember 2025 gehen im Iran erneut mutige Menschen auf die Straße, um gegen Unterdrückung, Willkür und staatliche Gewalt zu protestieren. Insbesondere Frauen und junge Menschen kämpfen unter hohem persönlichem Risiko für grundlegende Freiheitsrechte, Gleichberechtigung und demokratische Teilhabe in ihrem Land. Die Proteste stehen für den Wunsch nach einem Leben in Würde, ohne Angst vor Repression, Verfolgung und Gewalt. Damit setzt sich eine Protestwelle fort, die vor knapp vier Jahren ihren Anfang nahm. Der Leitspruch der _Bewegung „Frauen – Leben – Freiheit“ (kurdisch: Jin, Jiyan, Azadî; persisch: „Zan – Zendegi – Azadi“) wurde 2022 zum zentralen Symbol der Proteste im Iran, die nach dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini entstand. Amini starb nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei wegen eines angeblich „nicht korrekt“ getragenen Kopftuchs. Der Fall wurde zum Auslöser für landesweite Demonstrationen, die sich schnell zu einem breiten Protest gegen Unterdrückung, Gewalt und fehlende Freiheitsrechte entwickelten.
Die Parole steht historisch im Kontext jahrzehntelanger Einschränkungen von Frauenrechten seit der Islamischen Revolution 1979 und symbolisiert den Kampf für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und demokratische Freiheit. Trotz massiver staatlicher Repression wurde „Frauen – Leben – Freiheit“ zu einem international bekannten Zeichen solidarischen Widerstands gegen ein autoritäres Regime. Die jüngsten Demonstrationen nehmen nach Einschätzung internationaler Beobachter zunehmend revolutionäre Züge an. Wirtschaftliche Unzufriedenheit, ideologische Unterdrückung und der Wunsch nach Freiheit verbinden sich zu einer Bewegung, die in der Lage sein könnte, das Regime zu stürzen.
Das theokratisch-autoritäre Regime im Iran reagiert auf die landesweiten Proteste mit extremer Gewalt. Sicherheitskräfte gehen systematisch gegen Demonstrierende vor; es kommt zu willkürlichen Festnahmen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren sowie zu einer dramatischen Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen. Zugleich unterbindet das Regime in weiten Teilen des Landes den Zugang zu Internet und Mobilfunk, um die Proteste zu isolieren und unsichtbar zu machen. Die Vereinten Nationen haben die sofortige Wiederherstellung der Kommunikationsfreiheit gefordert. Gewalt und Isolation zeigen, dass das iranische Regime mit allen Mitteln um sein Überleben kämpft. Mäßigende Zurückhaltung ist in dieser Phase nicht mehr zu erwarten. Eine Situation, die für die Menschen im Iran zunehmend lebensgefährlich wird.
Nach Angaben internationaler Beobachter sind im Zuge der Repression bereits tausende Menschen getötet worden. Dennoch gehen insbesondere Frauen und junge Menschen weiter auf die Straße – für Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Rechte. In dieser Lage ist es von zentraler Bedeutung, dass die Welt hinschaut und sich Menschen in der Zivilgesellschaft positionieren. Während die Situation und das Leid in anderen Konfliktherden Anlass für Kundgebungen und Demonstrationen sind, herrscht mit Blick auf den Iran ein dröhnendes Schweigen in weiten Teilen der Gesellschaft. Und dass, obwohl der Kampf um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte jeder Unterstützung bedarf. Neben einer eindeutigen Positionierung ist es darüber hinaus auch Zeit zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, die Vertreter des Regimes sanktionieren.
Die Bremische Bürgerschaft setzt vor diesem Hintergrund ein klares politisches Signal: Bremen steht an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran und verurteilt das Handeln des iranischen Regimes als schwere Verletzung der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.

Beschlussempfehlung:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:

Die Bremische Bürgerschaft bekennt sich zu den universellen Werten von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Diese Werte sind nicht relativierbar und gelten unabhängig von nationalen Grenzen.
Das iranische Regime blockiert aktuell in weiten Teilen des Landes den Zugang zu Internet und Mobilfunk, um die Proteste zu isolieren und kündigt zugleich Massenverhaftungen sowie Schnellverfahren bis hin zu Hinrichtungen an.
Die Bremische Bürgerschaft verurteilt die brutale Niederschlagung der Proteste, willkürliche Verhaftungen, Folter sowie die angekündigten Schnellverfahren und drohenden Hinrichtungen aufs Schärfste.
Die Bremische Bürgerschaft erklärt ihre Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
gegenüber der Bundesregierung klar Position zu beziehen und folgende Maßnahmen zu unterstützen bzw. einzufordern:
a. Ausweitung und Durchsetzung gezielter Sanktionen gegen alle identifizierten Verantwortlichen der Repression und ihre Familienangehörigen, insbesondere gegen die Führungsebene der Justiz, der Revolutionsgarde und der Sicherheitsapparate inkl. Einreiseverbote und Asset-Freeze;
b. Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation und Nutzung aller verfügbaren Sanktionsinstrumente gegen deren Strukturen bis zu deren Umsetzung;
c. massive Stärkung von Programmen zur Unterstützung freier Information und sicherer Kommunikation (Umgehung von Netzsperren);
d. Anerkennung und konsequente strafrechtliche Verfolgung der systematischen Einschüchterung, Überwachung und Bedrohung von Exil-Iranerinnen und -Iranern in Deutschland und Europa als staatliche Repressionspraxis des iranischen Regimes;
e. Auflage humanitärer Visa/Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger im beschleunigten Verfahren;
f. aktive Unterstützung internationaler Untersuchungen und Maßnahmen zur Beweissicherung und strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen;
g. unverzügliche Aufnahme strukturierter Gespräche mit Vertretern der demokratischen und menschenrechtsorientierten iranischen Opposition im Exil gemeinsam mit der Europäischen Union, darunter auch Reza Pahlavi; Ziel sollte es sein, frühzeitig politische Übergangsszenarien zu erörtern und organisatorische sowie beratende Unterstützung anzubieten, um im Falle eines Machtwechsels ein Machtvakuum und chaotische Entwicklungen zu vermeiden,
auf Landesebene mögliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Bevölkerung im Iran und die dort stattfindenden Verletzungen der Menschenrechte zu thematisieren. Dazu gehören:
a. das Setzen eines sichtbaren Solidaritätszeichens (inkl. Übersetzung und Verbreitung des Beschlusses in Farsi/Englisch);
b. Schutz und Unterstützung für Betroffene von Einschüchterung/Bedrohung in Bremen und Bremerhaven (fester Ansprechpartner, Lagebild, Unterstützung bei Anzeigen);
c. die Auslobung eines Freiheits-Stipendiums für Studierende/Wissenschaftler aus dem Iran gemeinsam mit den Hochschulen im Lande Bremen;
d. das Treffen von Vorkehrungen, damit Landesmittel, Räume und Förderprogramme nicht an Organisationen, Vereinen oder Projekten zur Verfügung gestellt werden, die nachweislich dem iranischen Regime nahestehen, von ihm gesteuert werden oder gezielt dessen Propaganda und Narrative verbreiten,
den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit sechs Monate nach Beschluss des Antrags und danach im Halbjahresrhythmus über den Umsetzungsstand der Forderungen zu unterrichten.