Sicherheit
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Verfassungsschutzbericht 2025: Extremismus nimmt zu – Rot-Grün-Rot darf nicht länger wegschauen
Dr. Marcel Schröder: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Extremismus in Bremen wächst – und zwar von mehreren Seiten. Der Senat muss endlich die ideologischen Scheuklappen absetzen und entschlossen dagegen vorgehen.“ ... -
RIAS-Jahresbericht: Zahl der antisemitischen Straftaten viel zu hoch!
Thore Schäck: „93 antisemitische Vorfälle in einem Jahr sind 93 zu viel. Auffällig: die Täter kommen aus dem linken, dem rechten sowie oft aus dem islamistischen Lager.” Der Bundesverband ... -
Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ... -
Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – FDP fordert Null-Toleranz-Strategie
Fynn Voigt: „Gewalt und Bedrohungen haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Vorfälle nehmen seit Jahren zu, doch die politischen Antworten bleiben weit hinter der Entwicklung zurück. Wir brauchen konsequente ... -
Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – Schüler und Lehrkräfte konsequent schützen!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Gewalttaten an Schulen sorgten in Bremen in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Schlagzeilen, wie folgende: „Drohungen am Waller Ring – Gewalt ... -
Hillmannplatz wiederbeleben – Wohlfühlort statt Angstraum in der City
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Hillmannplatz ist ein zentraler Ankunftsort in Bremen und Zugangspunkt zur Innenstadt. Täglich passieren hier tausende Menschen den Weg vom Hauptbahnhof, Fernbusbahnhof und ...
