Sicherheit
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Sicherheit durch Licht in dunklen Gassen versus Einsparung von Energie!
Große Anfrage der Fraktion der FDP in der Stadtbürgerschaft. Nach wie vor haben viele Bürgerinnen und Bürger Angst, zu Nachtzeiten dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare ... -
Clan-Kriminalität entschlossen bekämpfen!
Birgit Bergmann: Senat muss die Vermögensabschöpfung vorantreiben und Präventionsangebote schaffen. Gestern hat das Bundeskriminalamt das bundesweite Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) vorgestellt. Demnach ist Bremen weiterhin stark von Clan-Kriminalität betroffen. ... -
Warum blieb der Platz der Deutschen Einheit im Sommer 2022 zur Verbesserung der Situation am Bremer Hauptbahnhof weitgehend ungenutzt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Situation am Bremer Hauptbahnhof hat sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Als konstruktiver Baustein, um diese Entwicklung zu ... -
Bearbeitungsrückstand bei der Polizei weiterhin viel zu hoch!
Birgit Bergmann: Der Senat hat die personelle und technische Ausstattung der Polizei sträflich vernachlässigt. Laut Abschlussbericht des Projektes zum Abbau der Bearbeitungsrückstände in der Ermittlungsarbeit der Polizei gibt es ... -
Hauptbahnhof: Aktionsplan von Rot-Grün-Rot ist ein wildes Sammelsurium!
Birgit Bergmann: Weder Wirkung von Einzelmaßnahmen noch ihre Wechselwirkung sind durchdacht. Der Senat hat heute den Aktionsplan zum Bremer Hauptbahnhof vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, ... -
FDP begrüßt die personelle Verstärkung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft
Hauke Hilz: Vollzugsbeamte in Bremen und Bremerhaven arbeiten seit Jahren an der absoluten Belastungsgrenze. Der Senat hat eine temporäre Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht ...