Sicherheit
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Überstunden-Wahnsinn bei der Polizei stoppen!
Lencke Steiner: Es ist schäbig, wie mit den Polizisten umgegangen wird. Auf der Personalversammlung der Polizei Bremen wurde gestern bekannt gegeben, dass die Zahl der Überstunden weiter angestiegen ist. Laut Auskunft des Personalratsvorsitzenden sind ... -
Personalmangel beim Ordnungsdienst
Peter Zenner: Mindestens 40 Personen nötig. Die Innendeputation beschäftigt sich heute mit der Gründung eines Ordnungsdienstes für Bremen. Die FDP-Fraktion fordert dafür mehr Personal. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu: „Die ... -
Kriminalstatistik 2016: Bremen braucht mehr Polizisten
Zenner: Mehr Polizeibeamte auf der Straße bringen mehr Sicherheit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Peter Zenner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu: „Die Straftaten in Bremen steigen, ... -
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe eingeführt werden soll, um eine ... -
Überstunden bei der Polizei Bremen müssen bezahlt werden
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im November wurde bekannt, dass der Senat 500.000 Euro freigegeben hat, um einen Teil der bei der Polizei Bremen angefallenen Überstunden auszubezahlen. Angesichts der zwischenzeitlich im Jahr ... -
Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 18. Oktober 2016. 1. Präambel: Starker Rechtsstaat durch besseren Gesetzesvollzug Der liberale Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft der offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren ...