Sicherheit
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Überstunden bei der Polizei Bremen müssen bezahlt werden
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im November wurde bekannt, dass der Senat 500.000 Euro freigegeben hat, um einen Teil der bei der Polizei Bremen angefallenen Überstunden auszubezahlen. Angesichts der zwischenzeitlich im Jahr ... -
Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 18. Oktober 2016. 1. Präambel: Starker Rechtsstaat durch besseren Gesetzesvollzug Der liberale Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft der offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren ... -
Neuordnung der Polizei ist eine politische Nebelkerze
Zenner: Ankündigung sind nur Floskeln. Zu der angekündigten Neuordnung der Bremer Polizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner: „Senator Mäurer versucht mit Floskeln vom jahrelangem Planungsversäumnis abzulenken und präsentiert ein unausgereiftes ... -
Rot-Grün spart unsere Sicherheit kaputt
Zenner: Mehr Polizisten und Entbürokratisierung von Verfahren. Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, aufgrund des großen Personalmangels bei der Polizei zukünftig Aufgaben zu streichen, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt: ... -
Sicherheit in ganz Bremen garantieren
Steiner: Mehr Polizisten auf den Straßen notwendig. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und nicht mehr nach Sicherheitslage gemacht ... -
Aufklärung von Sexualstraftaten verbessern
Zenner: Mehr Personal sorgt für bessere Ermittlungsergebnisse. Zur aktuellen Debatte über die Defizite bei der Ermittlung und Ahndung von Sexualstraftaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner: „Die Defizite bei der Ermittlung und ...