Inneres
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Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen
Große Anfrage der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Am 12. Juli 2022 hat die deutsche Bundesinnenministerin ihre „Cybersicherheitsagenda“ vorgestellt: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe die Bedrohungslage vor dem Hintergrund einer ... -
Null Toleranz für politischen und religiösen Extremismus!
Birgit Bergmann: Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. Der Verfassungsschutzbericht 2021 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. ... -
Überbelastung der Polizei: Polizeipersonal und Bürger nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Überbelastung ist die Folge politischer Fehlentscheidungen des Senats. Die Anzeigen von Bremer Bürgerinnen und Bürgern in Not sind in letzter Zeit öfter ins Leere gelaufen. Polizeipräsident Dirk Fasse kündigte an, die Prozesse ... -
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2021 – Anstieg von häuslicher und sexueller Gewalt ist dramatisch!
Birgit Bergmann: Mittel und Maßnahmen reichen offenkundig nicht aus. Heute wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2021 für Bremen und Bremerhaven vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Gegen häusliche und sexuelle ... -
FDP verurteilt Anschlag auf Rheinmetall-Büros!
Birgit Bergmann: Politische Debatten nicht mit kriminellen Mitteln führen. In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte einen Anschlag auf Büros von Rheinmetall am Osterdeich verübt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit ... -
Bremens Hauptbahnhof wieder zu einem sozialen, sauberen und sicheren Ort machen! 
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die komplexe Problematik am Hauptbahnhof ist in Bremen wie in vielen anderen europäischen Städten ein wachsendes Phänomen. Dem Leid, der Obdachlosigkeit, den Drogenabhängigen, dem Schmutz und der Kriminalität am ...