Inneres
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Rückführungen in Bremen: Mehr Abschiebungen scheitern als gelingen – FDP bringt Große Anfrage ein
Dr. Marcel Schröder: „Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt, verliert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Im Jahr 2025 wurden in Bremen 111 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Damit ... -
Welche Entwicklungen gibt es bei Rückführungen, Duldungen und Ausreisepflicht im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Von den 3648 Personen, die in Bremen 2025 ausreisepflichtig waren, sind nur 111 tatsächlich abgeschoben worden. Dies sind allerdings nur die erfolgreichen Abschiebungen. ... -
Wie hat sich die Messerkriminalität im Land Bremen entwickelt und was unternimmt der Senat, um diesem Problem Einhalt zu gebieten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bundesweit ist die Zahl der Messerangriffe in den letzten Jahren jährlich angestiegen. Auch in Bremen ist die Zahl der Messerangriffe deutlich gestiegen im ... -
Vermisste Kinder, Kindesentziehungen und mögliche Entführungen – Wie ist die Lage in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2025 bundesweit 19.253 Vermisstenfälle von Kindern registriert. Von diesen Fällen konnte der überwiegend größte Anteil (18.509 ... -
30.000 Euro Bußgeld für Turn-Up-Brmn-Festival: Senat muss Maßstäbe offenlegen
Dr. Marcel Schröder: „Wer Regeln verletzt, muss Verantwortung übernehmen. Aber ein Bußgeld von 30.000 Euro muss transparent, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Der Senat darf nicht mit zweierlei Maß messen.“ ... -
Doppelmord von Vegesack: Das ganze System muss auf den Prüfstand!
Thore Schäck: „Wer Beamte bedroht mit einer Waffe bedroht, wer mit einer Pistole um sich schießt, der ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Wir dürfen nicht immer erst handeln, wenn ...
