Inneres
-
Schüsse in Bremen: FDP fordert Null-Toleranz gegen organisierte Kriminalität
Dr. Marcel Schröder: „Fünf Schusswaffenvorfälle in wenigen Wochen, das ist kein Einzelfallproblem mehr, sondern ein massives Sicherheitsversagen.“ Innerhalb weniger Wochen hat Bremen fünf Schusswaffenvorfälle erlebt. Die Hinweise auf organisierte ... -
Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik
Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ... -
Bremen versinkt im Müll: Senat muss konsequent handeln statt konsequent wegzuschauen!
Thore Schäck: „Wir haben hier in Bremen ein Müll-Problem. Das wird sich nicht einfach in Luft auflösen. Rot-Grün-Rot muss jetzt durchgreifen und geltendes Recht durchsetzen. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“ ... -
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im ... -
Bremen im Würgegriff der Gewalt: PKS 2025 zeigt erschreckende Tendenz
Dr. Marcel Schröder: „Der Senat verkauft die aktuelle Kriminalstatistik als Erfolg. Doch beim genaueren Hinschauen wird klar: Die Tendenz zu mehr Gewalt – wie gegen Polizisten, gegen Frauen – ist ... -
Linksextremistischer Brandanschlag: Senat darf linkes Auge nicht weiter verschließen
Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, äußert sich zum linksextremistischen Anschlag auf das Bremer Unternehmen „Kaefer“: „Wir verurteilen diesen Anschlag aufs Schärfste. Dieser Angriff auf ein Bremer Unternehmen unterstreicht ...