Inneres
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Wie beurteilt der Senat das Potenzial europäischer Alternativen zur Ermittlungssoftware Palantir?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen will beim Einsatz von Datenanalyse-Software in der Polizei nicht auf den US-Anbieter Palantir setzen und hat sich für eine europäische Lösung ... -
Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Land Bremen existieren verschiedene Anlauf-/Meldestellen für die Entgegennahme von Hinweisen zu verschiedenen Themen, wie z. B. Missständen, Verstößen gegen Gesetze/Regelungen oder ... -
Hunderte Reifen zerstochen: Hass-Attacken sind Folge linksgrüner Anti-Auto-Politik
Thore Schäck: „Rot-Grün-Rot macht in Bremen seit Jahren Politik gegen Autofahrer. Solch feige Attacken auf das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sind das Ergebnis.“ Zwei Nächte in Folge haben ... -
Beamte am Limit – FDP-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bremer Polizei
Dr. Marcel Schröder: „Wir müssen unsere Polizei stärken, nicht kaputt sparen. Statt längerer Arbeitszeiten braucht es eine bessere Bezahlung, moderne Ausstattung und politische Rückendeckung.“ Die Bremer Polizei schiebt weiterhin einen Überstundenberg ... -
10 Jahre „Wir schaffen das“ – Bilanz eines politischen Selbstbetrugs
Thore Schäck: „Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Integration wurde versprochen, aber nie umgesetzt. Statt Ordnung gab es Ideologie – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis.“ ... -
18 Aufbrüche pro Tag: Parken muss wieder sicherer werden!
Dr. Schröder: „Die Diebstahlzahlen bei Autos und Fahrrädern sind in den letzten Jahren explodiert. Vor allem bei den zentralen Parkhäusern müssen wir ans Sicherheitskonzept ran.“ Laut Senatsantwort auf eine ...
