FDP-Fraktion Bremen
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Inneres

  • Anfrage
    7. Oktober 2025

    Wie geht es mit dem Stalking-KIT weiter?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Kriseninterventions-Team Stalking (Stalking-KIT) ist 2006 als Modellversuch gestartet und hat sich seitdem etabliert. In enger Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft Bremen ...
  • Antrag
    6. Oktober 2025

    Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen leisten unter teilweise herausfordernden und oft auch gefährlichen Bedingungen einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit in ...
  • Anfrage
    30. September 2025

    Wie beurteilt der Senat das Potenzial europäischer Alternativen zur Ermittlungssoftware Palantir?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen will beim Einsatz von Datenanalyse-Software in der Polizei nicht auf den US-Anbieter Palantir setzen und hat sich für eine europäische Lösung ...
  • Anfrage
    25. September 2025

    Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen?

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Land Bremen existieren verschiedene Anlauf-/Meldestellen für die Entgegennahme von Hinweisen zu verschiedenen Themen, wie z. B. Missständen, Verstößen gegen Gesetze/Regelungen oder ...
  • Inneres
    17. September 2025

    Hunderte Reifen zerstochen: Hass-Attacken sind Folge linksgrüner Anti-Auto-Politik

    Thore Schäck: „Rot-Grün-Rot macht in Bremen seit Jahren Politik gegen Autofahrer. Solch feige Attacken auf das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sind das Ergebnis.“ Zwei Nächte in Folge haben ...
  • Inneres
    16. September 2025

    Beamte am Limit – FDP-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bremer Polizei

    Dr. Marcel Schröder: „Wir müssen unsere Polizei stärken, nicht kaputt sparen. Statt längerer Arbeitszeiten braucht es eine bessere Bezahlung, moderne Ausstattung und politische Rückendeckung.“ Die Bremer Polizei schiebt weiterhin einen Überstundenberg ...

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