Inneres
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Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende
Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote ... -
Farbanschlag ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat
Dr. Marcel Schröder: „Wer in Deutschland überwacht wird, entscheiden nicht die Linken. Wer Extremisten schützt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen.“ Gestern Nacht wurde das Wohnhaus des Leiters ... -
Keine religiösen Symbole im Polizeidienst! Links-grüne Blockade gefährdet Staatsneutralität
Dr. Marcel Schröder: „Wer Uniform trägt, der repräsentiert den Staat – nicht seine Religion.“ In der Debatte um das Tragen religiöser Symbole im Polizeidienst bleibt die rot-grün-rote Regierung weiter ... -
Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Beschäftigten des Bremer Justizvollzugsdienstes sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Justiz und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Arbeit in ... -
Häusliche Beziehungsgewalt gegen Männer: Besteht Handlungsbedarf?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Häusliche Gewalt stellt auch im Land Bremen ein anhaltendes gesellschaftliches Problem dar, das alle Geschlechter betrifft. So gab es laut Bremer Polizeilicher ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Musliminnen und Muslime im Land Bremen ist friedlich und hat mit dem gewaltbereiten Islamismus nichts zu tun. Beim ...
