Inneres
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Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote – Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Vor dem Hintergrund neu entstehender und vielfältiger Kriminalitätsfelder unterliegt der Berufsalltag der Polizei einem ständigen Wandel. Wie auch in anderen Städten, fallen in Bremen ... -
Altes Sportamt nicht den Linksextremen überlassen!
Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“ ... -
Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt?
Kleine Anfrage der FDP. Wie in anderen Städten, so kommt es auch in Bremen immer mal wieder aus unterschiedlichen Anlässen zu größeren Menschenansammlungen, wie z. B. im Juni an ... -
Verfassungsschutzbericht: Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen!
Birgit Bergmann: Qantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu. Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „In Bremen können ... -
Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit seinem Bericht vom 27. Mai 2020 stellt der Innensenator fest, dass der sogenannte „HanseSani“ ein ausgesprochenes Erfolgsmodell ist. Dieser Erfolg muss nach den ... -
Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP. Aus der vom Bundesinnenministerium am 27. Mai 2020 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) 2019 wird deutlich: Die Zahl ...