Inneres
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Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen leisten unter teilweise herausfordernden und oft auch gefährlichen Bedingungen einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit in ... -
Wie beurteilt der Senat das Potenzial europäischer Alternativen zur Ermittlungssoftware Palantir?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen will beim Einsatz von Datenanalyse-Software in der Polizei nicht auf den US-Anbieter Palantir setzen und hat sich für eine europäische Lösung ... -
Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Land Bremen existieren verschiedene Anlauf-/Meldestellen für die Entgegennahme von Hinweisen zu verschiedenen Themen, wie z. B. Missständen, Verstößen gegen Gesetze/Regelungen oder ... -
Hunderte Reifen zerstochen: Hass-Attacken sind Folge linksgrüner Anti-Auto-Politik
Thore Schäck: „Rot-Grün-Rot macht in Bremen seit Jahren Politik gegen Autofahrer. Solch feige Attacken auf das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sind das Ergebnis.“ Zwei Nächte in Folge haben ... -
Beamte am Limit – FDP-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bremer Polizei
Dr. Marcel Schröder: „Wir müssen unsere Polizei stärken, nicht kaputt sparen. Statt längerer Arbeitszeiten braucht es eine bessere Bezahlung, moderne Ausstattung und politische Rückendeckung.“ Die Bremer Polizei schiebt weiterhin einen Überstundenberg ... -
10 Jahre „Wir schaffen das“ – Bilanz eines politischen Selbstbetrugs
Thore Schäck: „Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Integration wurde versprochen, aber nie umgesetzt. Statt Ordnung gab es Ideologie – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis.“ ...
