Inneres
-
Steigende Fallzahlen bei Kinderpornografie – Beim Schutz unserer Kinder darf der Rechtsstaat nicht versagen!
Birgit Bergmann: „Unter falscher Personalpolitik bei der Bremer Polizei leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft – und die rot-grün-rote Koalition schaut zu.“ Die Zahl der Hinweise zu Kinderpornografie im Land ... -
FDP-Fraktion steht hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land Bremen und legt Positionspapier für eine starke Polizei vor.
Birgit Bergmann: Steigende Zahl der tätlichen Angriffe gegen die Polizei im Land muss uns wachrütteln. Gestern berichtet der Weser Kurier über eine besorgniserregende Entwicklung: Nach den Angaben der ... -
Türkisch-rechtsextreme Gruppe „Graue Wölfe“ und ihre Symbole verbieten!
Birgit Bergmann: Innensenator Mäurer muss sich auf Bundesebene für ein Verbot der Bewegung einsetzen! Die Grauen Wölfe (auch ÜlkücüI-Bewegung oder Ülkücüler/Idealisten) sind eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Als Ziel formulieren ... -
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Senat hat den Überblick verloren!
Magnus Buhlert: Die räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten sind erschöpft. Der Weser-Kurier berichtet, dass die Zahl der ankommenden minderjährigen Geflüchteten bis Ende des Jahres noch auf über 1000 steigen ... -
Clan-Kriminalität entschlossen bekämpfen!
Birgit Bergmann: Senat muss die Vermögensabschöpfung vorantreiben und Präventionsangebote schaffen. Gestern hat das Bundeskriminalamt das bundesweite Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) vorgestellt. Demnach ist Bremen weiterhin stark von Clan-Kriminalität betroffen. ... -
Bearbeitungsrückstand bei der Polizei weiterhin viel zu hoch!
Birgit Bergmann: Der Senat hat die personelle und technische Ausstattung der Polizei sträflich vernachlässigt. Laut Abschlussbericht des Projektes zum Abbau der Bearbeitungsrückstände in der Ermittlungsarbeit der Polizei gibt es ...