Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen?

Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Im Land Bremen existieren verschiedene Anlauf-/Meldestellen für die Entgegennahme von Hinweisen zu verschiedenen Themen, wie z. B. Missständen, Verstößen gegen Gesetze/Regelungen oder auch Diskriminierung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Meldestellen gibt es im Land Bremen?
2. Werden diese Meldestellen finanziell gefördert und wenn ja, welche Meldestellen werden in welchem Umfang gefördert?
3. Wie viele Hinweise gab es bei den Bremer Meldestellen seit dem Jahr 2020?
   a. Wie viele dieser Hinweise gingen bei „analogen“ Meldestellen ein und wie viele gingen bei digitalen Meldestellen ein?
   b. Wie viele Strafanzeigen gingen in diesem Zeitraum bei der Online-Wache ein?
   c. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Zeitraum auf analogem Wege aufgenommen?
   d. Wie viele Strafverfahren resultierten aus Hinweisen bei Meldestellen (bitte insgesamt sowie unterschieden zwischen analogen und digitalen Meldemöglichkeiten für das jeweilige Jahr und für 2025, soweit bisher bekannt, angeben)?
   e. Welchen Tatbeständen sind die den erfolgten Anzeigen und Strafverfahren zugrundeliegenden Hinweise zuzuordnen?
4. Welche weiteren Meldestellen sind dem Senat bundesweit bekannt und wie viele Hinweise dieser Meldestellen sind bei Bremer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden seit dem Jahr 2020 eingegangen (bitte insgesamt für das jeweilige Jahr und für 2025, soweit bisher bekannt, angeben)?
   a. Wie viele Anzeigen und wie viele Strafverfahren resultierten aus diesen Hinweisen (bitte insgesamt für das jeweilige Jahr und für 2025, soweit bisher bekannt, angeben)?
   b. Welchen Tatbeständen sind die den erfolgten Anzeigen und Strafverfahren zugrundeliegenden Hinweise zuzuordnen?
5. Wird der Umgang mit Hinweisen von Meldestellen bundesweit koordiniert, um eine Mehrfachbearbeitung zu vermeiden?
   a. Wenn ja, wie findet diese Koordination statt?
   b. Wenn nein, wie viele Fälle der mehrfachen Bearbeitung eines Hinweises in verschiedenen Bundesländern sind dem Senat bekannt?
6. Wie viele und welche sogenannte „Trusted Flagger“ gibt es?
7. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen Anträge auf Anerkennung als „Trusted Flagger“ abgelehnt wurden, und wenn ja, welche?
8. Inwieweit ändert sich die Bearbeitung eines Hinweises, wenn er von einem „Trusted Flagger“ stammt?