Rot-grün-rotes Minus-Geschäft – Pleite für den Ausbildungsfonds
Gökhan Brandt: „Welch eine Ironie: Der vom Senat geschaffene Ausbildungsfonds ist kurz nach seiner Einführung schon pleite wie der Senat selbst.“
Der aktuelle Sachstandsbericht der Senatorin für Arbeit entlarvt den Ausbildungsfonds als Minus-Projekt auf ganzer Linie. Hunderte Klagen von Unternehmen und ein negativer Saldo von 300.000 Euro lassen keine anderen Schlüsse zu: Der rot-grün-rote Azubifonds ist gescheitert.
Dazu Gökhan Brandt, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft, bei der FDP-Fraktion Bremen:
„Rot-Grün-Rot hat den Ausbildungsfonds als Prestigeprojekt durchgedrückt – und schon im ersten Jahr ist er krachend gescheitert. Anstatt die Ausbildung zu fördern, werden Unternehmen mit Bürokratie, Rechtsunsicherheit und finanziellen Risiken überzogen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe werden durch diese Bevormundung abgeschreckt. Der sogenannte Unterstützungsfonds ist nichts anderes als wirtschaftsfeindliche Symbolpolitik auf dem Rücken der Unternehmen. Er hat bislang keinen einzigen Ausbildungsplatz geschaffen und wird das auch in Zukunft nicht tun.“
Brandt weiter:
„Hunderte laufende Klagen sprechen eine klare Sprache: Die Unternehmen wehren sich gegen diese Zwangsabgabe, die niemandem hilft. Die Folge: nach weniger als einem Jahr steht ein negativer Saldo. Nicht mal mehr die Auszahlungen an die Betriebe, die man fördern wollte, sind gedeckt. Bremen braucht kein weiteres Minus-Geschäft, sondern eine echte Ausbildungsoffensive: weniger Bürokratie, mehr praxisintegrierte Ausbildung und gezielte Unterstützung kleiner Betriebe. Der Ausbildungsfonds ist ein teures Prestigeprojekt, das sofort beendet werden muss. Wer Ausbildung stärken will, darf die Wirtschaft nicht schwächen.“