Milliardenförderung für Weltraumsicherheit nutzen – Zivilklausel abschaffen!

Dr. Marcel Schröder: „Die Milliarden-Investitionen in die Weltraumsicherheit sind eine riesige Chance für den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen. Um davon optimal profitieren zu können, muss der Senat die Zivilklausel abschaffen.“

Die Bundesregierung hat gestern ein 35 Milliarden schweres Paket zur Stärkung der Verteidigung im Weltraum beschlossen. Bremen hofft nun, von dieser Förderung zu profitieren. Im Wege steht allerdings die Zivilklausel, die militärische Forschung am Hochschulstandort verbietet.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Wissenschaft der FDP-Fraktion Bremen:

„Bremen hat sich über Jahre als einer der führenden Standorte für Luft- und Raumfahrt etabliert. Unternehmen wie OHB oder Airbus zählen zu den wirt- und wissenschaftlichen Aushängeschildern unserer Stadt. Die vom Bund beschlossene Milliardenförderung für die Weltraumsicherheit ist eine einmalige Chance für Bremen. Um davon profitieren zu können, müssen wir unser volles Forschungspotenzial endlich entfesseln. Die Zivilklausel schließt derzeit militärische Forschung am Hochschulstandort aus. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gerade vor dem Hintergrund der möglichen Bundesfördermittel für Bremen darf die Weiterentwicklung von Militär- und Raumfahrttechnik nicht durch staatliche Bevormundung verhindert werden.“

Schröder weiter:

“Die Investitionen in die Weltraumsicherheit sind ein entscheidender Faktor für unsere Verteidigungsfähigkeit. China und Russland haben hier in den vergangenen Jahren enorm aufgerüstet. Der rot-grün-rote Senat darf die Augen nicht vor der globalen Sicherheitslage verschließen. Als Luft- und Raumfahrtstandort kann Bremen entscheidend zur Verbesserung der Weltraumsicherheit beitragen. Die Zivilklausel ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zeitgemäß, hemmt den wissenschaftlichen Fortschritt und schwächt den Standort Bremen. Sie muss abgeschafft werden.“