10 Jahre „Wir schaffen das“ – Bilanz eines politischen Selbstbetrugs

Thore Schäck: „Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Integration wurde versprochen, aber nie umgesetzt. Statt Ordnung gab es Ideologie – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis.“

„Wir schaffen das!“ Zehn Jahre nach dem berühmt-berüchtigten Satz von Angela Merkel zieht die FDP-Fraktion Bremen ein schonungsloses Fazit.

Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„2015 hat man Hoffnungen geweckt, aber keine Grundlagen geschaffen. Weder gab es klare Regeln noch eine echte Erwartungshaltung gegenüber denjenigen, die hierher kamen. Stattdessen wurde Integrationsverweigerung toleriert, Kriminalität relativiert und der Rechtsstaat in Frage gestellt. Heute wissen wir: Die vermeintlich mutigen Worte der damaligen Regierung sind nicht mehr gewesen als leere Parolen, ohne Substanz, ohne klaren Plan und ohne Rücksicht auf etwaige Konsequenzen.“

Schäck weiter:

„Wir unterscheiden Menschen nicht nach Herkunft, aber nach Verhalten. Wer Schutz braucht, soll Unterstützung bekommen. Wer sich einbringt und sich an unsere Regeln hält, ist herzlich Willkommen. Wer aber unsere Regeln missachtet, muss rechtliche Konsequenzen erfahren. Wer wiederholt straffällig wird, gehört abgeschoben. Wir fordern Integrationspflicht – keine dauerhafte Sozialhilfe ohne Sprach- und Bildungsleistung. Integration besteht eben nicht nur aus Fördern, sondern auch aus Fordern. Stärkung der Kommunen bei Unterbringung, Schule und Sicherheit, null Toleranz bei Gewalt und Verbrechen. Wir wollen ein starkes Deutschland – offen, aber standhaft. Wer Menschen helfen will, die wirklich Schutz brauchen, muss dafür sorgen, dass unser System funktioniert!“