Keine religiösen Symbole im Polizeidienst! Links-grüne Blockade gefährdet Staatsneutralität

Dr. Marcel Schröder: „Wer Uniform trägt, der repräsentiert den Staat – nicht seine Religion.“

In der Debatte um das Tragen religiöser Symbole im Polizeidienst bleibt die rot-grün-rote Regierung weiter handlungsunfähig. Während die SPD unter Innensenatorin Högl eine klare Regelung anstrebt, blockieren Grüne und Linke seit Monaten. 

Dazu Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Der Polizeidienst ist kein Ort für politische oder religiöse Botschaften. Wer Uniform trägt, der repräsentiert den Staat – nicht die eigene Weltanschauung. Wenn Grüne und Linke weiter eine klare Regelung blockieren, gefährden sie das Vertrauen der Bürger in eine neutrale und unparteiische Polizei. Das ist verantwortungslos und schadet unserer Gesellschaft.“

Dr. Schröder weiter:

„Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie endet dort, wo der Staat neutral auftreten muss – etwa bei Polizei, Justiz oder in der Schule. Religiöse Symbole sind Privatsache. Sie gehören nicht in den Staatsdienst. Wenn Markus Söder Kruzifixe in Schulen aufhängen lässt, stößt dies zurecht auf Kritik von Grünen und Linken. Auf der anderen Seite religiöse Symbole bei der Polizei zu fordern, zeugt von Doppelmoral. Wer das mit Freiheit oder Vielfalt verwechselt, ignoriert die Bedeutung der Trennung von Staat und Religion. Es kann nicht sein, dass sich SPD, Grüne und Linke wieder monatelang streiten und damit Beamte wie Bürger im Unklaren lassen. Es ist höchste Zeit für eine schnelle Klärung, denn bei der inneren Sicherheit in Bremen gibt es noch ganz andere Probleme, die es zu lösen gilt.“