Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende

Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“

Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote Senat auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Für die FDP-Fraktion Bremen ist das ein überfälliger Schritt – mehr Symbol als Substanz.

Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:

„Nach Jahren des Zögerns kommt nun ein Gesetz, das größtenteils nur überfällige Standards aufgreift – Dinge, die andere Bundesländer längst eingeführt haben – wie etwa Drohnen oder die Fußfessel. Dass Bremen dafür so lange gebraucht hat, ist Ausdruck der rot-grün-roten Entscheidungsschwäche. Eine echte Sicherheitswende hat der Senat verpasst, stattdessen gibt es mehr rot-grün-rote Symbolpolitik.“

Schröder weiter:

„Wir brauchen mehr Präsenz, schnellere Verfahren und konsequente Strafverfolgung. Dafür bräuchte es insbesondere mehr Personal bei Staatsanwaltschaft und Justiz. Stattdessen erleben wir eine Politik, die sich in Alibi-Lösungen verliert. Mit dem angekündigten Waffenverbot im ÖPNV streut die Koalition den Bürgern Sand in die Augen. Hinter dem Wort „Waffenverbot“ verbergen sich nämlich anlasslose Kontrollen. Damit stellt der Senat die überragende Mehrheit der friedlichen ÖPNV-Nutzer unter Generalverdacht, anstatt gezielt und konsequent gegen die wahren Gefahren vorzugehen. Das sog. Waffenverbot ist damit ein leeres Sicherheitsversprechen – ohne Konzept, ohne Kontrollen, ohne Wirkung.
Gleichzeitig schiebt die Koalition die wirklich dringenden Probleme beiseite: Überlastetes Personal, Organisierte Kriminalität, Suchtproblematiken und mangelnde Konsequenz bei Abschiebungen. Das ist Verwaltung des Ist-Zustands ohne Ambition!“