Polizei
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Bremen ist gefährlichste Großstadt: Keine Zeit mehr für Ausreden!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen auf Platz 1 – kein Grund zur Freude. Der Senat hat die Sicherheit über Jahre vernachlässigt, Linke und Grüne blockieren immer wieder wichtige Maßnahmen. So kann ... -
Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Gefängnisse in Deutschland sind voll. Dies trifft auch auf Bremen zu. So berichtetet die LTO Anfang des Jahres unter der Überschrift ... -
Höchststand bei Messer-Attacken: Sicherheitswende jetzt!
Dr. Marcel Schröder: „Die Zahlen zeigen: Mit Messerverboten bekommen wir das Problem nicht in den Griff – weil potenzielle Täter sich sowieso nicht dran halten. Was es braucht, ist Prävention ... -
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ... -
Bürgerschaftsbeschluss verschlafen – Bremer Polizei noch immer ohne Kartenlesegeräte
Dr. Marcel Schröder: „Innensenator Mäurer verschläft die Digitalisierung – das ist nicht länger hinnehmbar!“ Obwohl die Bremische Bürgerschaft bereits beschlossen hat, Kartenzahlungen für Bußgelder bei der Polizei zu ermöglichen, ... -
Flexibilisierung unbesetzter Polizeistellen und Sicherstellung der vollständigen Finanzierung in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass sowohl Bremen als auch Bremerhaven vor wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen. Während die Zahl der Straftaten ...