FDP Fraktion Bremen
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Polizei

  • Bremerhaven
    22. Dezember 2020

    Bremerhaven: Senat darf Polizei nicht im Stich lassen!

    Birgit Bergmann: Aussetzung der polizeilichen Präventionsarbeit ist ein folgenschwerer Fehler. Die Bremerhavener Polizei hat Teile ihrer Präventionsarbeit ausgesetzt. Grund dafür ist die dünne Personaldecke. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Der ...
  • Inneres
    13. November 2020

    Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!

    Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. ...
  • Inneres
    26. Oktober 2020

    Hausbesetzung: Herr Innensenator wir müssen reden!

    Birgit Bergmann: Mäurer kapituliert aus Angst vor linksextremistischen Splittergruppen.Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat der Bild Bremen ein Interview gegeben und über die Hausbesetzung der Dete in der Neustadt gesprochen. Die ...
  • Polizei
    31. August 2020

    Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt?

    Kleine Anfrage der FDP. Wie in anderen Städten, so kommt es auch in Bremen immer mal wieder aus unterschiedlichen Anlässen zu größeren Menschenansammlungen, wie z. B. im Juni an der Sielwallkreuzung im Viertel. Nicht ...
  • Inneres
    10. März 2020

    Polizeiliche Kriminalstatistik 2019: Senat übt sich wieder im Schönreden

    Birgit Bergmann: Bremer und Bremerhavener Polizei braucht dringend mehr Personal.   Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, folgendes:    „Der Umgang des Senators für Inneres mit der Polizeilichen Kriminalstatistik ...
  • Inneres
    13. November 2019

    Taser im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.  Die Beamtinnen und Beamten der Polizei riskieren in ihrem täglichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen Leib und Leben. In den letzten Jahren hat die Gewalt ...

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