Polizei
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Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende
Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote ... -
Farbanschlag ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat
Dr. Marcel Schröder: „Wer in Deutschland überwacht wird, entscheiden nicht die Linken. Wer Extremisten schützt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen.“ Gestern Nacht wurde das Wohnhaus des Leiters ... -
Keine religiösen Symbole im Polizeidienst! Links-grüne Blockade gefährdet Staatsneutralität
Dr. Marcel Schröder: „Wer Uniform trägt, der repräsentiert den Staat – nicht seine Religion.“ In der Debatte um das Tragen religiöser Symbole im Polizeidienst bleibt die rot-grün-rote Regierung weiter ... -
FDP fordert Sanierungsoffensive für Bremer Polizei-Gebäude
Dr. Marcel Schröder: „Die Menschen, die täglich ihre Gesundheit für uns riskieren, in heruntergekommenen Gebäuden arbeiten zu lassen, ist inakzeptabel. Wir haben ein Sanierungskonzept vorgelegt und erwarten, dass der Senat ... -
Wie geht es mit dem Stalking-KIT weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Kriseninterventions-Team Stalking (Stalking-KIT) ist 2006 als Modellversuch gestartet und hat sich seitdem etabliert. In enger Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft Bremen ... -
Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen leisten unter teilweise herausfordernden und oft auch gefährlichen Bedingungen einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit in ...
