FDP Fraktion Bremen
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Polizei

  • Inneres
    30. Oktober 2019

    Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen! 

    Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.   Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:   ...
  • Polizei
    12. August 2019

    Gewalt gegen Polizisten nimmt in Bremen weiter zu! 

    Lencke Steiner: Senat muss ein klares Zeichen setzen. Nach dem DFB-Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst  ist es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen und brutalen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. Die mutmaßlichen ...
  • Inneres
    29. Juli 2019

    FDP verurteilt Anschlag auf Polizeirevier in Schwachhausen

    Hauke Hilz: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist kein Kavaliersdelikt.  In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen verübt. Prof. Dr. Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender der ...
  • © E-LEET - stock.adobe.com
    Polizei
    5. April 2019

    Auch für Fahrradfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung

    Lencke Steiner: Wir brauchen eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe. Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Der Anteil der Strecken, welche mit dem Rad zurückgelegt werden, liegt nach den letzten bekannten Zahlen in Bremen bei ...
  • Inneres
    17. Januar 2019

    Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Anfang 2019 wurde bekannt, dass im Jahr 2018 über 337.000 Überstunden bei der Polizei Bremen aufgelaufen sind. Damit liegt die Anzahl der aufgelaufenen Überstunden seit 2013 dauerhaft über 280.000. ...
  • Inneres
    9. Januar 2019

    Polizei: Der Überstundenberg wächst…

    Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht man von etwa 337.000 Überstunden ...

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