Kostenexplosion um 650 Prozent beim Bau der Fahrrad-Premiumroute – Senat verursacht unverhältnismäßig hohe Belastung des Bremer Haushalts

Thore Schäck: „Statt weiterhin nicht vorhandenes Geld in grüne Prestigeprojekte zu versenken, muss Senatorin Schaefer endlich ihre Pflichtaufgaben erledigen!

 Medienberichten zu Folge wird die Fahrrad-Premiumroute für Bremen deutlich teurer als geplant. Demnach bekommt Bremen vom Bund weniger Fördermittel als erwartet. Die Kosten belaufen sich mittlerweile auf 3 Millionen Euro, ursprünglich angesetzt waren 400.000 Euro. 

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thore Schäck: „Die Radpremiumroute am Wall ist ein Lehrbeispiel für die Verkehrspolitik von Senatorin Schaefer: Die Maßnahme war in ihrem geplanten Umfang nie notwendig, sie wurde mit den Betroffenen nicht ausreichend abgestimmt und braucht in ihrer Umsetzung deutlich länger als geplant. Dass nun auch noch die Kosten um 650 Prozent auf 3 Millionen explodieren, ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten. Hier werden riesige Summen Steuergelder versenkt.“

Schäck weiter:

„Ein bloßer Verweis auf gestiegene Baukosten hilft nicht weiter. Senatorin Schaefer hat sich bei der Finanzierung der Premiumrouten über mehrere Fördertöpfe schlichtweg verzockt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen das jetzt ausbaden. Angesichts der Haushaltslage können wir uns einfach keine grünen Prestigeprojekte leisten. Senatorin Schäfer hätte ihren Pflichtaufgaben längst nachkommen müssen – die Fuß- und Radwege, Straßen und Brücken in Bremen sind in einem katastrophalen Zustand. Hier für Besserung zu sorgen, wäre ihre Aufgabe gewesen.“