Aktenberge im Sozialzentrum – FDP fordert Aufklärung!

Dr. Magnus Buhlert: „Der Fall muss unverzüglich aufgeklärt werden. Hilfen für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger liegen bleiben!“

Bei einem Zufallsfund in einem Bremer Sozialzentrum sind hunderte ungeöffnete Briefe und unbearbeitete Akten gefunden worden. Vor allem die wirtschaftliche Jugendhilfe soll betroffen sein. Liegen blieben möglicherweise auch private Anträge auf Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss und, noch dramatischer, Anträge auf Inobhutnahme. Ob und in welchem Umfang nötige Hilfen ausblieben oder sich verzögert haben, steht noch nicht fest. Auch der wirtschaftliche Schaden ist noch nicht abzusehen. 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert: 

„Ich erwarte eine umgehende Aufarbeitung des unglaublichen Falles. Dringend benötigte Hilfen dürfen nicht länger verzögert werden. Prioritär sind Hilfen für Kinder und Jugendliche zu bearbeiten, parallel muss sichergestellt werden, dass sich kinder- und jugendgefährdende Szenarien nicht verlängern. Das muss uns in höchste Alarmbereitschaft versetzen.“

Buhlert weiter:

„Der Senat schockiert beim Umgang mit öffentlichen Mitteln und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer wieder. Erst die Schwarzen Kassen bei Bildung, jetzt hunderte unbearbeitete Vorgänge im Sozialzentrum. Ich mag mir nicht ausmalen, wie dringend manche auf Hilfe oder Unterhalt warten. Von der Sozialsenatorin erwarte ich nicht nur einen Zeit- und Maßnahmenplan, um die Aktenberge abzubauen, sondern auch Vorschläge wie derartige systemische Fehler nachhaltig abgestellt werden.

Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in den Staat und bürokratische Strukturen verlieren. Um endlich Klarheit über die öffentliche Mittelverwaltung und Verwaltungsabläufe zu erlangen, fordern wir Freien Demokraten eine externe Prüfung in allen Resorts und die Implementierung von Verfahren, die sicherstellen, dass etwa das Zuwendungsrecht ordnungsgemäß umgesetzt wird.“