News
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Mehr verkaufsoffene Sonntage für Bremen!
Lencke Wischhusen: Rechtliche Lockerung ist sinnvoll. Zur Diskussion über verkaufsoffene Sonntage in Bremen erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, Folgendes: „Das Festhalten an wenigen Tagen zur Sonntagsöffnung ist ... -
„Digitales Gesamtkonzept Schule“ für Bremen und Bremerhaven
Antrag der Fraktion der FDP. Mit den Corona bedingten Wochen des Schulausfalls bzw. des eingeschränkten Regelbetriebs haben sich die Rahmenbedingungen schulischen Lernens umfassend verändert. Der Beschluss der Kultusminister vom ... -
Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Bundesland Bremen ist ein wichtiger Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Mit Unternehmen wie „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, ... -
Verfassungsschutzbericht: Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen!
Birgit Bergmann: Qantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu. Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „In Bremen können ... -
Innenstadt-Gipfel: Bremer Senat hat ein Umsetzungsproblem!
Thore Schäck: Wir müssen endlich ins Machen kommen. Am Mittwoch startet der vom Senat einberufene Innenstadt-Gipfel. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Wir freuen uns, ... -
Bremer Erlass nicht mit Bundesrecht vereinbar!
Hauke Hilz: Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen des Antrags der rot-grün-roten Koalition „Mit einem neuen ‚Bremer Erlass‘ aufenthaltsrechtliche ...
