News
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Haushalt: Rot-Grün macht unseriöses Wahlgeschenk
Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der ... -
Mittelweser: Uferrückverlegung stärkt Bremer Wirtschaft
Hauke Hilz: Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung. Die Bekanntgabe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum weiteren Ausbau der Mittelweser kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in ... -
Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ... -
Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!
Lencke Steiner: GroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht und fordert den Senat auf, das ... -
Lencke Steiner als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Die Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben in der heutigen Fraktionssitzung Lencke Steiner einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Prof. Dr. Hauke Hilz und Dr. Magnus Buhlert ebenfalls ... -
Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein
Hauke Hilz: Sanierungskurs darf nicht aufgeweicht werden. Der Bundestag hat heute die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ...
