News
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Einsetzung eines städtischen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein. Der ... -
FDP fordert sofortiges Ende für autofreien Sonntag
Buhlert: Bremen ist Autostadt Seit Anbeginn der autofreien Sonntage hat sich die FDP gegen diese Propaganda-Veranstaltungen für rot-grüne Verkehrspolitik ausgesprochen. Entsprechend erfreut waren die Freidemokraten, dass die Koalition künftig auf derartiges Geldverschleudern verzichten will. ... -
Grunderwerbssteuererhöhung verteuert Wohnen
Steiner: Extra-Belastungen für Anleger nicht akzeptabel. Die rot-grüne Koalition beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Die Freien Demokraten bekräftigen ihre Kritik an diesem Plan: „Wer mehr Wohnungen und Häuser will, muss Bauen günstiger machen und ... -
Weservertiefung zügig umsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Bei der Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser handelt es sich um eine der wichtigsten infrastruktur- und hafenpolitischen Maßnahmen für die maritime Wirtschaft Bremens und der gesamten ... -
Bremen muss gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen
Hilz: Senat scheitert mit Einschränkung der Universalhäfen. Der hafenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den rot-grünen Senat nach Überweisung des Verfahrens über die Einschränkung der ... -
EuGh-Urteil lässt Tür zur Weservertiefung offen
Hilz: Bremen braucht Wachstumsimpulse für neue Arbeitsplätze Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Gewässerschutz bei einer Vertiefung von Flüssen eine wichtige Rolle spielt. Er muss aber bei jedem Einzelprojekt beachtet werden ...