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News

  • Antrag
    18. November 2015

    Innere Sicherheit muss Vorrang haben

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheits- und Gefahrenlage hat die Komplexität der Anforderungen an die Polizei Bremen in den vergangen Jahren stetig zugenommen. Um insbesondere auch der aktuellen Verschärfung ...
  • Bau
    17. November 2015

    Mietpreisbremse verschärft Wohnungsmangel

    Buchholz: Senatsbeschluss untermauert rot-grünes Versagen beim Wohnungsbau. Der rot-grüne Senat hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt diese als schädlich für die Wohnungswirtschaft ab. „Die Ursache für hohe Mieten ...
  • Haushalt
    17. November 2015

    Bremen versinkt weiter in Schulden

    Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses Jahr 30 Millionen Euro neue ...
  • Antrag
    16. November 2015

    Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 6. November 2015 wird ...
  • Haushalt
    9. November 2015

    Mehr Steuergelder müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden

    Hilz: Steuerschätzung zeigt, Bremen muss anfangen nachhaltig zu Sparen  Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanz­ministeriums hat die Zahlen zur Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden Jahr mit 96 Mio. Euro ...
  • Frage in der Fragestunde
    8. November 2015

    Zusammensetzung des Vorstands des ttz Bremerhaven

      Wir fragen den Senat: 1. Wie setzt sich der Vorstand des ttz Bremerhaven zusammen? 2. Trifft es zu, dass sich der Vertreter der IHK aus dem Vorstand des ttz Bremerhaven zurückgezogen hat? 3. ...

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