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News

  • Antrag
    22. September 2015

    Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE.  Nach § 10 Absatz 2 der Gemeinschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft sind Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher bei der bzw. ...
  • Antrag
    21. September 2015

    Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ...
  • Verkehr
    17. September 2015

    Concordia-Tunnel für zweispurigen Verkehr öffnen

    Steiner: Rot-Grün betreibt weiterhin Verkehrsverhinderungspolitik. Für die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, ist der Streit um die verkehrliche Situation am Concordia-Tunnel ein weiterer Beleg für die rot-grüne Verkehrsverhinderungspolitik: „Mit ...
  • Wirtschaft
    16. September 2015

    Innenstadtverkehr jetzt neu regeln!

    Steiner: Einbahnstraßenregelung Am Wall gehört auf den Prüfstand Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dafür ein, dass die Auswirkungen der Einbahnstraßenregelung Am Wall erfasst und alternative verkehrliche Konzepte für ...
  • Antrag
    15. September 2015

    Innenstadtverkehr muss fließen – Verkehrsströme zeitnah analysieren und nachhaltiges Verkehrskonzept für den Wall und die gesamte Innenstadt erstellen

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Um die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kunden und Bremer Beschäftigte zu gewährleisten, müssen die Verkehrsströme sinnvoll gelenkt werden. Bedingt durch den Brand des Textilhauses Harms in der Straße Am ...
  • Bildung
    15. September 2015

    Zwei Jugendämter sind bürokratischer Wahnsinn

    Kohlrausch: Der Senat soll Doppelstrukturen abbauen und nicht Neue schaffen!  Der rot-grüne Senat plant in Zukunft zwei Landesjugendämter einzurichten. Eines für Jugendliche und eines für Kinder die in Schulen und Kindergärten gehen. „Zwei Jugendämter, ...

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