News
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Für eine ideologiefreie Schule – Einsatz von türkischen Konsularlehrern beenden!
Antrag der Fraktion der FDP. Die Schule soll für Kinder und Jugendliche ein Lernort sein, an dem sie losgelöst von ideologischen Vorgaben unterrichtet werden. Ein ideologiefreier Unterricht an den ... -
Neuordnung der Polizei ist eine politische Nebelkerze
Zenner: Ankündigung sind nur Floskeln. Zu der angekündigten Neuordnung der Bremer Polizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner: „Senator Mäurer versucht mit Floskeln vom jahrelangem Planungsversäumnis ... -
Finanzen: Bremen kann es schaffen!
Hilz: Schwarze Null 2020 bleibt das oberste Ziel der Bremer Finanzpolitik. Zum Ergebnis des PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016 erklärt der haushaltspolitsche Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die gute ... -
Freie Schulwahl – Aber richtig!
Kohlrausch: Bogedan agiert dilettantisch. Da ihre Kinder nicht an der Wunschschule zugelassen wurden, haben 27 Eltern dagegen geklagt. Das Bremer Verwaltungsgericht hat diesen Klagen nun stattgegeben. Die bildungspolitische Sprecherin ... -
Lieber Herr Sieling: Lassen Sie uns shoppen gehen!
Lencke Steiner lädt Bürgermeister zu Innenstadt-Bummel und Gedankenaustausch ein. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft nehmen die jüngsten Abwanderungen aus der Innenstadt zum Anlass, sich am 08. August ... -
Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf ...