Chaotische Zustände bei der Zuwendungsvergabe in der Bildungsbehörde!

Hauke Hilz: Strukturen und Verfahren für Zuwendungen gehören auf den Prüfstand.

Die Bildungsbehörde hat über mehrere Jahre Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Verein Stadtteilschule e.V. ausgezahlt und nicht zurückgefordert, obwohl diese Mittel nicht verwendet wurden. Das ist haushaltsrechtlich verboten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Angesicht der Haushaltsnotlage und den Defiziten im Bremer Bildungssystem ist dieser Vorfall ein Skandal. Es ist unbegreiflich, wie über Jahre hinweg Millionen von Euro unbemerkt beim Verein Stadtteilschule e.V. geparkt werden konnten. 

Der Vorfall zeigt, dass man es mit Vorschriften im Bildungsressort anscheinend nicht so genau nimmt. Er offenbart eklatante Mängel in der Organisation der Bildungsbehörde, bei Mitarbeiterführung und Kontrolle und er wirft zugleich Fragen auf vielen Ebenen auf. Wie konnte es weder der Bildungssenatorin noch dem Finanzsenator auffallen, dass ein Millionenbetrag nicht ordnungsgemäß verwendet wurde? Wie kann es immer wieder dazu kommen, dass über die Verwendung von Zuwendung keine Nachweise erbracht werden und dann nicht zurückgefordert werden?

Aus unserer Sicht gehören jetzt alle Strukturen und Verfahren bei der Zuwendungsvergabe auf den Prüfstand. So zeigt zum Beispiel unsere Berichtsbitte zu den Abrechnungen der letzten Haushaltsjahre mit den freien Trägern in der Kindertagesbetreuung (AZ G575/20), dass die Verwendungsnachweise seit 2017 nicht geprüft wurden. Das lässt erahnen, dass es nicht allein bei der Stadtteilschule zu Unregelmäßigkeiten kam.“