Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ist diskriminierend!
Lencke Wischhusen: Druck und Zwang bringen uns nicht weiter.
Die Gesundheitsminister der Länder haben die Streichung der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Personen, die in Quarantäne müssen, beschlossen. Bremen hat sich dabei enthalten, wird aber diesen Beschluss trotzdem umsetzen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:
„Wir lehnen die Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ab. Dieser Beschluss ist diskriminierend und falsch. Er wird im Übrigen die Kontaktnachverfolgung weiter erschweren und die Akzeptanz der Quarantäneanordnung schmälern. Das Risiko von einem Anstieg der Krankmeldungen und der damit verbundenen Lohnfortzahlung wird damit auf die Arbeitgeber übertragen. Der Staat gibt damit klar seine Verantwortung ab.
Vielmehr soll durch diesen Beschluss der Impf-Druck auf noch nicht geimpfte Menschen erhöht werden. Druck und Zwang bringen uns aber nicht weiter. Stattdessen müssen wir stärker fürs Impfen werben und die verbale Schärfe aus der Debatte nehmen. Ansonsten riskieren wir eine noch größere Spaltung unserer Gesellschaft. Wir begrüßen es daher, dass Bremens Gesundheitssenatorin sich bei dem Beschluss der Gesundheitsminister enthalten hat. Umso verwunderlicher ist es, dass der Senat diesen Beschluss dennoch in Bremen umsetzen möchte und sich öffentlich gegen die Gesundheitssenatorin stellt. Aus unserer Sicht ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Grün-Rot nur noch bedingt regierungsfähig ist.“