News
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10 Jahre Schulbüchereien – Wie ist der Stand der Dinge?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zum Spätsommer 2006 wurden die Kinder- und Jugendbibliotheken zu Schulbibliotheken umgewandelt. Im Jahr 2012 waren von den acht Schulbibliotheken noch sieben in Betrieb. ... -
Hält die Mietpreisbremse, was sie verspricht?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senat hat die so genannte Mietpreisbremse zum 1. Dezember 2015 für die Stadt Bremen umgesetzt. Die bis zum 20. November 2020 befristete ... -
Stadtamt: FDP für Sofort-Maßnahmenpaket gegen Katastrophenzustände
Zenner: Gefragt sind jetzt Flexibilität beim Personalkonzept, Aufgabenkritik und stärkere Digitalisierung. Die Zustände im Stadtamt sind aus Sicht der Freien Demokraten vollkommen inakzeptabel. „Beim Bürgerservice handelt es sich um ... -
FDP: Diskussion um Blockland-Anstalt für straffällige Jugendliche offenbart koalitionären Dissens
Buhlert: Rot-Grüne Uneinigkeit gefährdet Sicherheitsinteressen und verhindert Resozialisierung der Intensivtäter. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert, sieht in der aktuellen Debatte um ... -
Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Manchmal passiert es schneller, als man denkt. Beim Fußballspielen geht eine Scheibe zu Bruch, bei einem Fahrradunfall entsteht ein Blechschaden an einem parkenden ... -
Bremer Landesbank – Wer zahlt für stille Einlagen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund verschärfter Kernkapitaldefinitionen nach den Basel-III-Kriterien wurden die von Bremen seit 2001 gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank im Jahr 2012 in ...