Corona-Verordnung: FDP sieht weiteren Änderungsbedarf
Magnus Buhlert: Die Inzidenz darf nicht länger das entscheidende Kriterium sein.
Über die am Dienstag vom Senat beschlossene Corona-Verordnung stimmt derzeit der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss im Umlaufverfahren ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, folgendes:
„Als Freie Demokraten werden wir der vom Senat vorgelegten Änderung der Corona-Verordnung nicht zustimmen, da wir weiteren Änderungsbedarf sehen. Es ist offenkundig, dass der Senat die letzten Wochen nicht dafür genutzt hat, die Corona-Politik auf eine bessere Basis zu stellen. Oberstes Ziel ist es Menschenleben zu schützen. Dieses Ziel erreichen wir, indem wir die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Die Anzahl der in Bremen stationär behandelten Covid-19-Patienten beläuft sich seit Ende Juni auf einem niedrigen, einstelligen Wert. Zudem werden durch steigende Impfraten auch weiterhin schwere Verläufe und Todesfälle verhindert. Daher darf die Inzidenz nicht länger das entscheidende Kriterium sein. Stattdessen fordern wir die Einführung eines dynamischen Faktors, der insbesondere Faktoren wie die Krankenhausbelegung und die Impfquote berücksichtigt.“