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Einsetzung eines Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit ein. ... -
Einsetzung eines Ausschusses für die Gleichstellung der Frau
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) sieht die Gleichstellung von Frauen und Männern als wichtige gesellschaftliche Querschnittsaufgabe an. Deshalb setzt die Bürgerschaft (Landtag) ... -
Einsetzung eines städtischen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein. Der ... -
FDP fordert sofortiges Ende für autofreien Sonntag
Buhlert: Bremen ist Autostadt Seit Anbeginn der autofreien Sonntage hat sich die FDP gegen diese Propaganda-Veranstaltungen für rot-grüne Verkehrspolitik ausgesprochen. Entsprechend erfreut waren die Freidemokraten, dass die Koalition künftig auf derartiges Geldverschleudern verzichten will. ... -
Grunderwerbssteuererhöhung verteuert Wohnen
Steiner: Extra-Belastungen für Anleger nicht akzeptabel. Die rot-grüne Koalition beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Die Freien Demokraten bekräftigen ihre Kritik an diesem Plan: „Wer mehr Wohnungen und Häuser will, muss Bauen günstiger machen und ... -
Weservertiefung zügig umsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Bei der Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser handelt es sich um eine der wichtigsten infrastruktur- und hafenpolitischen Maßnahmen für die maritime Wirtschaft Bremens und der gesamten ...