FDP Fraktion Bremen
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News

  • Frage in der Fragestunde
    30. September 2015

    Welche Zukunft hat das Grambker Seebad?

    Wir fragen den Senat: Wie beurteilt der Senat die Chancen für eine Wiedereröffnung des Grambker Seebades für das Jahr 2016? Welche Gründe haben einer Öffnung des Bades für 2015 entgegengestanden, nachdem der Burglesumer Beirat ...
  • Soziales
    29. September 2015

    Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben 

    Steiner: Keinen Stimmungsumschwung in Bevölkerung riskieren – Mit Gebäudebesitzern sprechen. Die Bremer SPD will gewerbliche Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen und bereitet hierfür bereits einen Gesetzesentwurf vor. „Die Umsetzung dieses Plans wäre eine ...
  • Soziales
    24. September 2015

    Arbeitsmarkt als Integrationschance für Flüchtlinge

    Steiner: Praktika vom Mindestlohn ausnehmen. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Flüchtlingskrise. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, fordert in der Debatte, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Wort ...
  • Antrag
    22. September 2015

    Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE.  Nach § 10 Absatz 2 der Gemeinschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft sind Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher bei der bzw. ...
  • Antrag
    21. September 2015

    Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ...
  • Verkehr
    17. September 2015

    Concordia-Tunnel für zweispurigen Verkehr öffnen

    Steiner: Rot-Grün betreibt weiterhin Verkehrsverhinderungspolitik. Für die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, ist der Streit um die verkehrliche Situation am Concordia-Tunnel ein weiterer Beleg für die rot-grüne Verkehrsverhinderungspolitik: „Mit ...

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