News
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Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Seit dem 1. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ... -
Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (NEZulVO) vom 27. August 2019 steht den Beamtinnen und Beamten des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage zu. Gemäß § ... -
Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Corona-Pandemie hat starke Auswirkungen auf alle Kulturschaffenden in Bremen und Bremerhaven. Das öffentliche Kulturleben wurde und wird durch die Maßnahmen zur Eindämmung des ... -
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen – Wie ist die Situation in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach Medienberichten sollen Schlepperorganisationen alleinerziehende Mütter – vornehmlich aus Nigeria und Ghana – ausnutzen, in dem sie dafür sorgen, dass Deutsche oder Ausländer, ... -
Sozialbetrug: Vaterschaftsanerkennungsverfahren überprüfen!
Birgit Bergmann: Wir fordern Aufklärung! Laut eines Berichts der Bild Bremen sollen Schlepperorganisationen dafür sorgen, dass deutsche mittellose Männer oder Männer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fälschlicherweise die Vaterschaft für die Kinder alleinerziehender ... -
Kinderrechte stärken: Bremen braucht einen Kinderbeauftragten!
Birgit Bergmann: Bremer Kinder brauchen eine starke Stimme! Anlässlich des kommenden Weltkindertages (20.09.) fordern die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft einen Kinderbeauftragten für die Stadt Bremen. Die kinderpolitische ...
