News
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Kindeswohl im Blick behalten – Modell zu persönlichen Assistenzen entwickeln
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Persönliche Assistenzen ermöglichen Kindern mit individuellen Betreuungsbedarfen die Teilhabe am regulären Schulunterricht und Schulleben. Sie machen Inklusion erst möglich. Bisher war für die Organisation ... -
Hochschulautonomie respektieren – Studiengangskooperation der Hochschule nicht beeinflussen
Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP. Mit dem zum Wintersemester 2016/2017 geplanten dualen Frauenstudiengang Informatik folgt die Hochschule Bremen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu einer gesteigerten Auslastung des Studiengangs ... -
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Konzentration auf die Kernaufgaben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Eine offene, demokratische Gesellschaft ist auf eine Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen. Diese Grundversorgung wird durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst: „Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) ... -
Was wird aus dem ehemaligen Verkehrslandeplatz Bremerhaven-Luneort?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gelände und Gebäude des ehemaligen Verkehrslandeplatzes Bremerhaven-Luneort sind Eigentum des Landes Bremen. Der Betrieb des Flugplatzes wurde mit dem geplanten Baubeginn des Offshore-Terminals ... -
Rekommunalisierung gehört in die Tonne
Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer. Zu den Planungen, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erklärt der ...