News
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Freiheitseinschränkungen für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sind nicht mehr legitimiert!
Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Obernstraße und Domsheide zusammendenken: Jetzt die Machbarkeit der Verlegung der Straßenbahn prüfen und bei der Umgestaltung der Domsheide berücksichtigen!
Antrag der Fraktion der FDP. Sowohl die Attraktivität der Innenstadt als auch die Möglichkeit, mehr Leben in die Innenstadt zu bringen, sind maßgeblich von der Umgestaltung der Obernstraße und ... -
Zeit für den Aufbruch in ein besseres Morgen!
Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion Bremen 2019 – 2021 die Freie Hansestadt Bremen ist eines der schönsten Bundesländer, doch sie kann noch so viel mehr. Genau deshalb haben wir Freien Demokraten ... -
Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. ... -
Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Digitale Gewalt trifft in Deutschland immer mehr Menschen und hat für Betroffene erhebliche Folgen. Psychische Beeinträchtigungen sind oftmals eine Langzeitfolge digitaler Gewalt, während gleichzeitig ... -
Offener Streit in der Koalition um die Domsheide: Umgestaltung darf nicht zulasten der Glocke gehen!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Im Senat ist ein offener Streit über die Umgestaltung der Domsheide ausgebrochen. Im Interview mit dem Weser-Kurier vom 28. April 2021 wirft Wirtschaftssenatorin ...
