FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Inneres
    28. September 2020

    Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!

    Antrag der Fraktion der FDP. Mit der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (NEZulVO) vom 27. August 2019 steht den Beamtinnen und Beamten des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage zu. Gemäß § ...
  • Kultur
    28. September 2020

    Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Corona-Pandemie hat starke Auswirkungen auf alle Kulturschaffenden in Bremen und Bremerhaven. Das öffentliche Kulturleben wurde und wird durch die Maßnahmen zur Eindämmung des ...
  • Inneres
    23. September 2020

    Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen – Wie ist die Situation in Bremen?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach Medienberichten sollen Schlepperorganisationen alleinerziehende Mütter – vornehmlich aus Nigeria und Ghana – ausnutzen, in dem sie dafür sorgen, dass Deutsche oder Ausländer, ...
  • Inneres
    21. September 2020

    Sozialbetrug: Vaterschaftsanerkennungsverfahren überprüfen!

    Birgit Bergmann: Wir fordern Aufklärung! Laut eines Berichts der Bild Bremen sollen Schlepperorganisationen dafür sorgen, dass deutsche mittellose Männer oder Männer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fälschlicherweise die Vaterschaft für die Kinder alleinerziehender ...
  • Soziales
    18. September 2020

    Kinderrechte stärken: Bremen braucht einen Kinderbeauftragten!

    Birgit Bergmann: Bremer Kinder brauchen eine starke Stimme!   Anlässlich des kommenden Weltkindertages (20.09.) fordern die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft einen Kinderbeauftragten für die Stadt Bremen. Die kinderpolitische ...
  • Bau
    15. September 2020

    Vom Bauantrag zur Baugenehmigung in Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zeit ist Geld, so lautet ein gängiges Sprichwort. Das gilt insbesondere beim Bauen. Kostengünstiges Bauen hängt maßgeblich von einem effizienten Baugenehmigungsverfahren ab. Verzögerungen ...

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