Rot-Grün-Rot will Casino kaufen – FDP lehnt das ab!
Hauke Hilz: Bremer Senat argumentiert fadenscheinig.
Mit dem beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank möchte der Bremer Senat der Bremer Toto und Lotto GmbH, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bremen ist, ermöglichen, das Casino Bremen zu übernehmen. Der Senat verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen und ist überzeugt, nur so richtigen Spielschutz gewährleisten zu können. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:
„Als Freie Demokraten lehnen wir das Vorgehen und die Gesetzesänderung entschieden ab. Der Senat argumentiert fadenscheinig. Mit seiner Monopolstellung und den gesetzgeberischen Möglichkeiten der Regierungskoalition wird hier bisher geltendes Recht einseitig im eigenen Interesse geändert.
Dass Spielerschutz nur bei Unternehmen in staatlicher Hand funktionieren kann, ist nicht richtig. Dieses Argument würde implizieren, dass, wenn der Staat sich an Unternehmen beteiligt, dort nie irgendwelche Verfehlungen auftreten. Das wurde in der jüngsten Vergangenheit in Bremen zum Beispiel bei der Bebau schmerzlich widerlegt.
Auch private Glücksspielanbieter setzen Prävention und Spielschutzkonzepte ausgezeichnet um.
Wichtig ist, dass der Staat seine Aufgabe der Überwachung und Prävention gewissenhaft wahrnimmt und sich nicht in immer neuen Beteiligungen verstrickt, die mit Aufwand und Haushaltsrisiken verbunden sind.
Dass der Betrieb des Casinos zusätzliche Einnahmen generiert, ist wie bei jeder Unternehmung zudem nicht gewiss. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich aus gutem Grund dazu entschiedenn die WestSpiel zu privatisieren. Die Einnahmen unterlagen einem hohen Risiko und waren keinesfalls garantiert.
Hinter den Aussagen von Rot-Grün-Rot steht kein Konzept, nur die bloße Staatsgläubigkeit, die das finanzielle Risiko und die Kosten, die mit der Übernahme verbunden sind, verkennt.“