News
-
Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 6. November 2015 wird ... -
Mehr Steuergelder müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden
Hilz: Steuerschätzung zeigt, Bremen muss anfangen nachhaltig zu Sparen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums hat die Zahlen zur Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden Jahr mit 96 Mio. Euro ... -
Zusammensetzung des Vorstands des ttz Bremerhaven
Wir fragen den Senat: 1. Wie setzt sich der Vorstand des ttz Bremerhaven zusammen? 2. Trifft es zu, dass sich der Vertreter der IHK aus dem Vorstand des ttz Bremerhaven zurückgezogen hat? 3. ... -
Wohnungsmarkt: Wie steht es um Wohnraum und Bauflächen in Bremen?
Buhlert: Brauchen Klarheit über baupolitische Weichenstellungen Mit einer Großen Anfrage fordern die Freien Demokraten in der Stadtbürgerschaft Auskunft darüber, wie es um den Wohnraumbestand und den Wohnungsbau in Bremen steht. „Wir brauchen ... -
Streit im Senat über Eignung von Flüchtlingsunterkünften
Wir fragen den Senat: Welche Gründe sprechen für und gegen die Nutzung des Bayernzelts zur Flüchtlingsunterbringung? Warum haben Innenressort und Sozialressort ihre unterschiedlichen Positionen nicht im Vorfeld der Aktivitäten abgestimmt und sich auf eine ... -
Kopfschütteln über Streit zwischen Senatsressorts
Steiner: Bayernzelt zur Flüchtlingsunterbringung nutzen – Stahmann und Mäurer an einen Tisch Innen- und Sozialressort streiten sich laut Medienberichten über die Eignung des Bayernzelts auf der Bürgerweide zur ...